Nachhaltigkeit
ARCHIV - 22.04.2020, Nordrhein-Westfalen, Petershagen: Blick auf das Steinkohlekraftwerk Heyden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Kohleausstieg auf dem R

Bis 2038 ist Schluss mit Kohle in Deutschland. Bild: dpa / Friso Gentsch

Bundestag billigt Kohleausstieg bis 2038 mit deutlicher Mehrheit

Der Bundestag hat am Freitag den Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. 314 Abgeordnete stimmten am Freitag für ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung, 237 votierten dagegen. Das Gesetz sieht eine schrittweise Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung vor.

Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag wollte am Freitag auch Bundesrat über die zentralen Gesetze zum Kohleausstieg entscheiden.

Zuvor hatte es bei der Abstimmung Verwirrung gegeben. Die Bundestagsabstimmung wurde per "Hammelsprung" entschieden. Das Bundestagspräsidium war sich nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki am Freitag. Bei einem "Hammelsprung" müssen die Abgeordneten für eine Abstimmung den Saal verlassen und durch Türen wieder hereinkommen, die mit ja, nein und Enthaltung beschriftet sind.

Das sieht das Gesetz zum Kohleausstieg vor:

Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung.

Die Bundesregierung will in den Jahren 2026, 2029 und 2032 die Folgen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Untersucht werden soll auch, ob die Reduzierung der Kohleverstromung vorgezogen kann und damit der Kohleausstieg bis 2035 erfolgen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als historisches "Generationenprojekt". Altmaier sagte im Bundestag, die Kohleverstromung werde bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet. "Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende."

Scharfe Kritik kam dagegen von den Grünen und der Linken. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei "zukunftsvergessen". Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem "schwarzen Tag" für das Klima.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer bezeichnete das Gesetz zum Kohleausstieg im watson-Interview sogar als den "größten politischen Klimaskandal des Jahres" (das Interview findet ihr hier).

(hau/mit dpa)

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