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German Interior Minister Horst Seehofer addresses a press conference on migration at the Interior Ministry in Berlin, Germany September 23, 2020. John MacDougall/Pool via REUTERS

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bild: reuters / POOL

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Rassismus bei der Polizei: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Seehofer

Bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer zumindest auf Bundesebene keine Defizite.

Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Debatte zum Haushaltsentwurf für 2021: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros." Die aktuelle Bundesregierung unternehme mehr gegen Rechtsextremismus und Rassismus als jede Regierung der Vergangenheit.

Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Mihalic (Grüne): Seehofer muss "endlich aufwachen"

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic erklärte gegenüber watson, Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse angesichts der Rassismus-Fälle "endlich aufwachen". Mihalic meinte wörtlich:

"Man kann nicht mehr nur mit dem Finger auf einzelne Bundesländer und Polizeistellen zeigen und von Einzelfällen sprechen. Jetzt ist der Zeitpunkt, um endlich bundesweit Studien über Ausmaß und Ursachen von verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Polizei durchzuführen und nicht der Zeitpunkt, um diese zu verhindern."

Strasser (FDP): "Wir brauchen eine Studie"

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, der Obmann seiner Fraktion im Innenausschuss ist, forderte Seehofer gegenüber watson auf, eine Studie über Rechtsextremismus in der Polizei durchführen zu lassen. Strasser sprach sich für eine "tief gehende Analyse der Lage" aus. Das Lagebild des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden reiche nicht aus. Strasser weiter:

"Wir brauchen eine Studie darüber, wie und warum extremistische und rassistische Einstellungen bei Polizeibeamten entstehen können. Nicht als Vorverurteilung oder Generalverdacht, sondern als ein Weg unsere Polizei besser zu machen. Das sollte auch Innenminister Seehofer endlich einsehen.“

Kritik an Seehofer vom Koalitionspartner SPD

Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den Polizeibehörden ausgesprochen hatte. In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Chats von Polizisten bekannt geworden. Laut Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" ist nun auch in den Reihen der Berliner Polizei ein Chat mit rassistischen Inhalten aufgetaucht. Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es der "Rheinischen Post" zufolge auch bei einer Observationsgruppe des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen.

(se/mit Material von dpa)

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