United States President Joe Biden announces the partnership between Johnson and Johnson and Merck to produce the Johnson and Johnson Covid vaccine in the State Dining Room of the White House, Tuesday, March, 2, 2021. In his remarks, the President Biden said there will be enough vaccine supply for every adult in America by the end of May. Standing at right in the background is US Vice President Kamala Harris. PUBLICATIONxNOTxINxUSA Copyright: xCNPx/xMediaPunchx

Jedes Mitglied, das US-Präsident Biden für sein Kabinett vorgeschlagen hat, wurde vom Senat bestätigt - bis jetzt. Bild: IMAGO / MediaPunch

Erster Rückschlag für Biden bei Besetzung von Top-Positionen

Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei der Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und Behördenchefs durch den Senat erstmals einen Rückschlag einstecken müssen. Er habe den Rücktritt von Neera Tanden als Kandidatin für die Leitung des Haushaltsamts der Regierung (OMB) angenommen, erklärte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit). Viele Republikaner und mindestens ein demokratischer Senator hatten Tandens Kandidatur abgelehnt. Sie bemängelten frühere Aussagen Tandens, die sich unter anderem auf Twitter sehr abschätzig über führende Republikaner geäußert hatte.

Senat hätte Tanden wohl nicht bestätigt

Das Haushaltsamt (OMB) ist eine weniger bekannte Behörde, die aber für das Funktionieren der Regierungsgeschäfte sehr wichtig ist. Mit dem Rückzug der Kandidatur blieb Biden eine absehbare Niederlage bei der Abstimmung im Senat erspart. Bislang konnte Biden seine Kandidaten für Ministerposten und Behördenleitungen im Senat jeweils mit einer überparteilichen Mehrheit durchsetzen. Die Demokraten alleine halten derzeit genau 50 der 100 Sitze im Senat. Die Kammer des Kongresses muss allen Top-Personalien der Regierung zustimmen.

Biden erklärte, er habe "größten Respekt" für Tanden, für ihre Erfahrung und ihren Rat. Er freue sich darauf, sie nun in einer anderen Rolle in den Dienst der Regierung zu bringen. Tanden erklärte in einem vom Weißen Haus verbreiteten Schreiben an Biden, es sei ihr eine Ehre gewesen, für den Posten nominiert zu sein. "Leider scheint es jetzt klar, dass es keinen Weg gibt, (vom Senat) bestätigt zu werden", schrieb Tanden demnach. Sie wolle verhindern, dass ein Festhalten an der Nominierung zur Last für die Regierung werde.

(vdv/dpa)

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Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt. Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer billigte den nach George Floyd benannten Gesetzesentwurf am Mittwochabend (Ortszeit). 220 Kongressabgeordnete stimmten dafür, 212 dagegen.

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