Politik
 L-R Ghassan Salame, Leiter der United Nations Support Mission in Libya UNSMIL, Antonio Guterres, Generalsekretaer der Vereinten Nationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und Heiko Maas, Bundesaussenminister, aufgenommen im Rahmen der abschliessenden Pressekonferenz zur Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt in Berlin, 19.01.2020. Regierungschefs und Praesidenten aus den Konfliktparteien in Libyen treffen sich fuer Gespraeche in Berlin. Berlin Germany *** L R Ghassan Salame, Head of the United Nations Support Mission in Libya UNSMIL , Antonio Guterres, Secretary General of the United Nations, Chancellor Angela Merkel, CDU, and Heiko Maas, Federal Minister of Foreign Affairs, recorded at the closing press conference of the Libya Conference in the Federal Chancellery in Berlin, 19 01 2020 Heads of Government and Presidents of the conf PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx

Angela Merkel bei der Pressekonferenz zum Libyen-Gipfel. Bild: imago images / photothek

Libyen-Konferenz: Waffenembargo und Schweigen der Waffen

Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russland Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder.

Auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga waren bei dem Treffen vertreten.

Russland bewertete das Treffen als nützlich und einen "kleinen Schritt nach vorn". So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge zum Abschluss der Konferenz.

In Libyen kämpfen zwei Parteien gegeneinander

Angereist zu der Konferenz waren auch der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar, ohne dass die beiden direkt miteinander sprachen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, er und Merkel hätten beide getrennt getroffen und dabei auch über die blockierten Ölhäfen in dem Land gesprochen. "Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereit erklärt, dafür eine Lösung zu finden", sagte Maas.

German Foreign Minister Heiko Maas shakes hands with Libya's commander Khalifa Haftar, in Benghazi, Libya, January 16, 2020, in this handout photo provided by the German Foreign Ministry. Auswaertiges Amt/Xander Heinl/photothek.de/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO RESALES. NO ARCHIVES.

General Haftar mit Heiko Maas. Bild: reuters

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.

Weitere Ergebnisse des Libyen-Gipfels:

(hau/dpa/reuters)

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