Deutschland
 Innenminister Holger Stahlknecht CDU,Sachsen Anhalt und Ministerpr

Ministerpräsident Reiner Haseloff (rechts) hat Innenminister Holger Stahlknecht (links) entlassen. Bild: www.imago-images.de / Christian Schroedter

Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit am Freitag die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag, wie die Staatskanzlei mitteilte. In dem Interview hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrag platzen sollte.

Entlassungsurkunde bereits ausgehändigt

Wesentlicher Grund für Haseloffs Entscheidung sei, dass Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen zur Stabilisierung der Koalition öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung in den Raum gestellt habe, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Das Vertrauensverhältnis zu Stahlknecht sei so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne.

Haseloff habe Stahlknecht die Entlassungsurkunde bereits ausgehändigt. Der Regierungschef verfolge weiterhin das Ziel, in der Corona-Pandemie eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen, die über eine verlässliche Mehrheit verfüge, hieß es.

Kritik an öffentlich-rechtlichen Sendern

Der 56 Jahre alte Stahlknecht hatte im Gespräch mit der "Magdeburger Volksstimme" nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem "erhobenen Zeigefinger der Moralisierung" gerechtfertigt.

Gleichzeitig hatte er angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Magdeburger Koalition bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 mit einer CDU-Minderheitsregierung weitermachen zu wollen. Ministerpräsident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen – ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD. Die Koalitionspartner SPD und Grüne warfen Stahlknecht nach dem Interview vor, den Rundfunkstreit nutzen zu wollen, um Haseloff zu stürzen und doch noch selbst Ministerpräsident zu werden.

(mse/hau/dpa)

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