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Markus Lanz 2020 im ZDF. Der Moderator moderiert seine Sendung im Januar gewohnt. Er sucht den Kontakt zu Gast Verkehrsminister
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Markus Lanz hat Andreas Scheuer (r.) zu Gast. Bild: screenshot zdf

Lanz grillt Scheuer – dann folgt sekundenlanges Schweigen

Am Donnerstagabend war Andreas Scheuer (CSU) zu Gast bei Markus Lanz. Thema: die Maut – und warum Scheuer den Deal unterzeichnet hat, obwohl die Rechtmäßigkeit der Maut noch nicht gegeben war.

Scheuers Gegenspieler an diesem Abend waren Markus Lanz selbst und die Politikredakteurin der "FAZ", Helene Bubrowski, die sich mit dem Bundesverkehrsminister immer wieder in hitzige Debatten stürzte.

Bubrowski konnte vor allem nicht verstehen, warum der Mautvertrag so schnell unterzeichnet wurde. "Das Risiko, dass die Maut am Ende scheitert, war doch ziemlich hoch", so die Journalistin. "Warum also die Eile?", wollte auch Lanz wissen.

Worum geht es in der Maut-Affäre?

Andreas Scheuer wollte auf deutschen Autobahnen ein Mautsystem einführen, dass nur Ausländer zur Kasse bittet.
Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni 2019 einer Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut in Deutschland stattgegeben. Demnach war die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Trotz Widerstände unterschrieb Scheuer Silvester 2018 die Maut-Verträge. Und das, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ausstand.

Die Pkw-Maut begann als Herzensprojekt der CSU – und ist inzwischen Thema eines Untersuchungsausschusses. Es geht um die Frage, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer voreilig und widerrechtlich Aufträge an Mautbetreiber vergeben hat. Für den Steuerzahler steht viel Geld auf dem Spiel: Die Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund.

Nach Scheuers Antwort wird es still im Studio

Diese Frage kam in der Diskussion immer wieder auf. Und Scheuer? Der beteuerte, das wäre nicht vorschnell und übereilt gewesen. Bubrowski geht nochmal auf die Schnelligkeit ein und zitiert den Gutachter der Unionsfraktion: "Er ist auch der Auffassung, dass die Maut europarechtskonform ist", erläuterte sie, "aber er sagt, wenn dies sein Haus gewesen wäre und er auf die Baugenehmigung hätte warten müssen – er hätte nicht angefangen, das Haus zu bauen".

Andreas Scheuer konnte ihre Kritik nicht verstehen und verteidigte die Ausgabe der öffentlichen Gelder. Da kann sich auch Lanz nicht mehr zurückhalten und will von Scheuer wissen, ob Scheuer seine Mitarbeiter oder den Chef des Konsortiums, das die Maut durchführen sollte, gebeten hatte, öffentlich zu erklären, dass auch das Konsortium auf das Tempo gedrückt hätte. Die Antwort kam prompt: "Nee."

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Andreas Scheuer hält die vier Sekunden Stille aus. Bild: screenshot zdf

Was dann aber folgt, ist eine unglaublich lange Pause, eine beinah bedrückende Stille machte sich im Studio breit. Vier Sekunden lang. In einer hitzigen Diskussion eine lange Zeitspanne.

Um Scheuer dann in Ruhe zu lassen und die Sache abzuschließen fragt Lanz:

"Ärgern Sie sich, dass Sie die vier, fünf Monate nicht abgewartet haben?"

Markus Lanz will von Andreas Scheuer wissen, ob der Maut-Beschluss noch hätte warten können.

Andreas Scheuer gibt Fehler zu

"Ja, im Nachhinein ist man immer gescheiter", so Scheuer. Lanz ist das nicht konkret genug. "Haben Sie einen Fehler gemacht?". Die Antwort ist ein typischer Polit-Talk: "Nach unserer Rechtsposition haben wir keinen Fehler gemacht. Aber ich weiß auch, dass es eine politische Auseinandersetzung gibt".

Wie steht es um einen Rücktritt?

In der Folge der Maut-Affäre forderte die Opposition Scheuers Rücktritt. Lanz fragt: "Haben Sie jemals über Rücktritt nachgedacht? "Es war eine schwere Zeit", räumt Scheuer ein.

"Aber rauszugehen und zu sagen, damit hab ich nichts mehr zu tun, ist nicht mein Stil".

Bei den Zuschauern kommt die Aussage von Scheuer nicht so gut an. Dementsprechend spöttisch fallen die Kommentare aus.

Dieser User kann nicht fassen, dass Scheuer noch nicht zurückgetreten ist

Gerichte sprechen Recht

(lin)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Jaisalmer 24.01.2020 17:52
    Highlight Highlight Das Scheuer immer noch im Amt ist, ist ein Skandal.
  • Harro Morgner 24.01.2020 12:40
    Highlight Highlight Aaaha! Er hat keinen Fehler gemacht? Hat er vergessen, dass im Jahre 1990 (ebenfalls von einem CSU-Verkehrsminister) eine Lkw-Maut "für ausländische Lkw" eingeführt werden sollte? Für deutsche Lkw sollte ähnlich wie heute bei der Pkw-Maut die Kfz-Steuer gesenkt werden. Der EuGH hat dieses Vorhaben jedoch 1992 mit genau der gleichen Begründung der Ausländerdiskriminierung gekippt.

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