Politik
 191017 -- BRUSSELS, Oct. 17, 2019 -- British Prime Minister Boris Johnson attends a press conference at the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, Oct. 17, 2019. The European Union and Britain have reached a new Brexit deal, Jean-Claude Juncker, president of the European Commission, said Thursday on his twitter account.  PORTRAITSBELGIUM-BRUSSELS-EU-BREXIT-PRESS CONFERENCE ZhengxHuansong PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Und nun, Boris? Bild: imago images/Xinhua

Briten bitten EU um Brexit-Verlängerung – aber Brüssel lässt sich Zeit

"Ich würde lieber tot im Graben liegen", als den Brexit weiter aufzuschieben, sagte Boris Johnson einmal. Am Samstagabend allerdings beantragte die britische Regierung in einem Schreiben an die EU eine Verschiebung des EU-Austritts, der derzeit noch für den 31. Oktober vorgesehen ist.

Johnson aber schickte zwei Briefe an die EU...

Und nun?

Die EU muss sich nun entscheiden, ob sie den Briten den Aufschub gewährt. Tut sie das nicht, würde Großbritannien ungeregelt am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Das würde Chaos und großen wirtschaftlichen Schaden für beide Seiten bedeuten.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU aus diesem Grund die Verlängerung gewähren wird. Auch wenn einige EU-Staatschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt eine Verlängerung sehr skeptisch sahen. Das ZDF erfuhr am Samstagabend aus der französischen Regierung: "Wir müssen uns jetzt abstimmen, aber eine Verschiebung ist absolut keine gute Idee." Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen gilt als Fürsprecherin für eine Verlängerung.

Was passiert in London?

Johnson will weiter versuchen, den Termin 31. Oktober zu halten. Er will nächste Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens ins Unterhaus einbringen und auch noch einmal über den Deal abstimmen lassen.

Der Premierminister hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Auch die Zustimmung für das Ratifizierungsgesetz ist also noch längst keine ausgemachte Sache. Allerdings dürften die Rebellen aus den eigenen Reihen, die am Samstag die Verschiebung der Entscheidung erzwangen, ihn nun unterstützen.

Nächste Woche wird zudem eine Abstimmung über die Agenda der Johnson-Regierung erwartet, die Königin Elisabeth II. vergangene Woche in ihrer Rede vorgestellt hatte. Sollte Johnson diese Abstimmung verlieren, wäre er wohl zum Rücktritt gezwungen – oder die Opposition könnte ihn zum Rücktritt mit einem Misstrauensvotum zwingen.

Dann wäre der Weg frei für Neuwahlen. Und mehr Brexit-Chaos.

(Mit dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

Der Präsident sei ein Frühaufsteher, heißt es. Die ersten seiner zahlreichen Tweets pflegt Donald Trump jedenfalls schon in aller Herrgottsfrühe abzusetzen. Womöglich ist es aber nicht allein sein Biorhythmus, der den US-Präsidenten so früh aus den Federn zwingt: Trump quält gerade ein ganzes Bündel von Problemen, die ihm den Schlaf rauben dürften.

Ob die sich häufenden Skandale und Affären Trump die Wiederwahl in einem Jahr kosten werden oder ihn sogar während seiner jetzigen Amtszeit aus …

Artikel lesen
Link zum Artikel