ARCHIV - 24.09.2020, Belgien, Br

Ursula von der Leyen (rechts) will gegen das umstrittene Gesetz von Victor Orban (links) vorgehen. Bild: dpa / Etienne Ansotte

Von der Leyen: Ungarns Homosexuellen-Gesetz ist "eine Schande"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande."

Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Gesetz verbietet Medien, in denen queeres Leben dargestellt wird

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen eine sexuelle Orientierung dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

Orban weist die Vorwürfe zurück. Der Ministerpräsident bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus. "Wir schützen diese Aufgabe der Eltern", sagte Orban am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

(nb/dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Tötung von George Floyd: Ex-US-Polizist Derek Chauvin zu 22,5 Jahren Haft verurteilt

Der frühere US-Polizist Derek Chauvin ist wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Richter Peter Cahill verkündete am Freitag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ein Strafmaß von 270 Monaten Haft gegen den 45-Jährigen. Der weiße Ex-Polizist hatte Floyds Angehörigen kurz zuvor sein "Beileid" ausgesprochen.

Mit dem Strafmaß blieb Richter Cahill deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 30 Jahren. Er lag aber …

Artikel lesen
Link zum Artikel