Politik
25.05.2020, Berlin: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier informiert die Medien im Wirtschaftsministerium über ein so genanntes

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorstellung des Hilfspakets für die Lufthansa. Bild: AP POOL / Markus Schreiber

"Argumentation nicht schlüssig": Altmaier reagiert genervt auf Fragen von ARD-Moderatorin

Nach wochenlangem Tauziehen steht das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die von der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa. Der Dax-Konzern teilte am Montag mit, der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) habe der Finanzierung zugestimmt und der Lufthansa-Vorstand das Paket befürwortet.

"Wir sind außerordentlich dankbar für die Unterstützung der Bundesregierung in dieser so schwierigen Situation", erklärte Lufthansa-Vorstand Michael Niggemann, der die Verhandlungen geführt hatte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von langen und zähen Verhandlungen, aber einem akzeptablen Ergebnis für das Unternehmen, die Regierung und die Arbeitnehmer. Tausende Jobs könnten so gesichert werden.

Es gibt aber auch Kritik an der staatlichen Hilfe für das Luftfahrtunternehmen. Dieser musste sich Wirtschaftsminister Altmaier am Montagabend unter anderem in den "Tagesthemen" stellen.

Die Bundesregierung habe immer wieder betont, dass die Luftfahrt nach der Krise umweltfreundlicher werden müsse, sagte ARD-Moderatorin Caren Miosga.

Und fragte:

"Was haben Sie jetzt erreicht außer altbekannten Absichtserklärungen?"

Man habe sich vorgenommen, sich nicht in operative Entscheidungen der Lufthansa einzumischen, antwortete Altmaier. "Das ist ein klares Signal für Marktwirtschaft." Die Lufthansa werde ihre Flotten aber auch ohne konkrete staatliche Vorgaben Stück für Stück umweltfreundlicher gestalten.

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Moderatorin Caren Miosga stellte Peter Altmaier kritische Fragen zur staatlichen Hilfe für die Lufthansa. Bild: screenshot ard

Warum keine Reduzierung von Kurzstreckenflügen?

Umweltfreundlichere Flotten klinge erstmal gut, antwortete Miosga darauf. Es folgte jedoch direkt ein Aber:

"Warum haben Sie beispielsweise nicht darauf bestanden, dass Kurzstreckenflüge reduziert werden?"

Altmaier wiederholte, man wolle keine operativen Vorgaben machen. "Sonst kommen die nächsten und wollen dies und jenes geregelt haben." Der Staat solle sich dort raushalten, er sei kein guter Unternehmer.

Miosga gab sich damit nicht zufrieden. Ob es dann auch ein Eingriff ins operative Geschäft sei, wenn der französische Staat bei der Air France einsteige und im Zuge dessen eine feste CO2-Abgabe pro Passagier vereinbare?

Altmaier, nun schon leicht genervt, verwies darauf, dass man bereits vor zehn Jahren eine Flugsteuer eingeführt habe – "aus Klimagründen". Man habe so gehandelt, dass es alle Unternehmen betreffe. "Unsere französischen Freunde wählen einen anderen Weg, das ist ihr gutes Recht."

"Finde, dass Ihre Argumentation in sich nicht schlüssig ist"

Miosga hakte weiter nach. Die Lufthansa habe bereits vergangene Woche angekündigt, die Flotte verkleinern und 10.000 Jobs abbauen zu wollen. Ob Altmaier das okay finde? Schließlich wolle die Bundesregierung sich ja nicht ins operative Geschäft einmischen.

Nun war Altmaiers Geduld aufgebraucht. "Ich finde, dass Ihre Argumentation in sich nicht schlüssig ist", erwiderte der CDU-Politiker genervt. "Zum einen erwarten Sie, dass wir der Lufthansa Vorgaben machen, dass weniger geflogen wird, zum anderen möchten Sie, dass die Größe der Flotte festgeschrieben wird. Das passt nicht zusammen."

Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Hilfe?

Miosga wandte sich noch einem anderen Kritikpunkt zu. Die EU-Kommission mache sich große Sorgen, dass die staatliche Hilfe für die Lufthansa dazu führe, dass sie ihre Marktmacht in Europa weiter ausbaue. Sie könne die Tatsache, dass Frankreich viele Inlandsflüge streiche und Deutschland nicht, für Wettbewerbsverzerrung halten.

Er finde, dass das kein richtiger Vergleich sei. "Die Regierung in Frankreich regelt, wie viele Inlandflüge sie haben möchte oder auch nicht, und wir kümmern uns darum, dass wir unsere ehrgeizigen CO2-Ziele umsetzen", so Altmaier. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Dann wiederholte er nochmal sein Mantra: Man wolle unter marktwirtschaftlichen Bedingungen dafür sorgen, dass die Corona-Krise nicht zu einem dauerhaften wirtschaftlichen Niedergang führe.

(om/mit Material von dpa)

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