Politik
 Kohlekraftwerk Boxberg, aufgenommen in Koenigshain, 19.05.2020. Laut Fahrplan der Bundesregierung zum Kohleausstieg soll der letzte Block des Kraftwerks zum Ende des Jahres 2038 abgeschaltet werden. Neben Jaenschwalde und Schwarze Pumpe ist Boxberg eines von drei Kraftwerken in der Lausitz, deren wirtschaftliche Infrastruktur massgeblich von der Kohlefoerderung abhaenig ist. Koenigshain Deutschland *** Boxberg coal-fired power plant, recorded in Koenigshain, 19 05 2020 According to the German governments timetable for coal phase-out, the last unit of the power plant is to be shut down by the end of 2038 Besides Jaenschwalde and Schwarze Pumpe, Boxberg is one of three power plants in Lusatia whose economic infrastructure is largely dependent on coal production Koenigshain Germany Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx

Bis 2038 soll Schluss sein mit Kohle in Deutschland. Das reicht Klimaaktivisten nicht. Bild: imago images / Florian Gaertner/photothek.net

Bundestag und Bundesrat beschließen heute schrittweisen Kohleausstieg

Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschließen. Am Vormittag stimmt zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, danach folgt die Länderkammer.

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sprach von einer "historische Wegmarke" - mahnte aber, die Arbeit fange nun erst richtig an. Dagegen bezeichnete Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser das Kohlegesetz der schwarz-roten Koalition als einen "historischer Fehler": Es verfehle den eigentlichen Zweck: den Schutz der Menschen vor den dramatischen Auswirkungen der Klimakrise.

Milliardenentschädigungen für Betreiber

Bei den zentralen Gesetzen geht es zum einen um ein Gesetz mit einem Fahrplan zur schrittweisen Reduzierung der klimaschädlichen Kohleverstromung ab 2020, zum anderen um ein Gesetz zur Strukturstärkung.

Vorgesehen sind Hilfen des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen sollen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung.

Umweltverbände bemängeln, aus Klimaschutzgründen sei ein schnellerer Kohleausstieg nötig. Sie kritisieren außerdem die Milliarden-Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Auch am Freitag sind Proteste von Klimaschützern in Berlin geplant.

(hau/dpa)

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