Bei vielen "Querdenker"-Demonstrationen sind auch Menschen aus der rechtsextremen Szene anwesend.Bild: imago images / Reichwein
Politik
05.12.2020, 13:0205.12.2020, 13:10
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), gehört bei Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung inzwischen etwa jeder dritte Teilnehmer zur rechtsextremen Szene. "Das merkt man an Symbolen und Fahnen, die dort auftauchen", sagte der Thüringer Innenminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Es seien auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker dabei, bei denen die Grauzone hin zum Rechtsextremismus beginne.
Rechtsextremisten würden immer wieder Anschluss an andere gesellschaftliche Kreise wie Rechtsrock, Jugendkultur, Kampfsport oder die Fußball-Fanszene suchen, sagte der Minister der Zeitung. "Jetzt wittern die Rechtsextremisten Morgenluft und die Chance, durch die Querdenken-Protestbewegung in viel größere Schichten vorzudringen", warnte Maier vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche.
Einreiseverbot für "Querdenken"-Teinehmer von Außerhalb?
Der Minister sprach sich den Blättern zufolge dafür aus, dass die Polizei schon im Vorfeld solcher Demonstrationen verhindern müsse, dass Extremisten aus anderen Teilen Deutschlands anreisten. "Wir kennen ja zum Teil unsere einschlägigen Charaktere, gerade in der Fußball-Szene, und müssen die im Vorfeld schon abfangen", sagte Maier. Mit Blick auf die zunehmende Gewalt im Umfeld der Demonstrationen sagte Maier, die Polizei müsse die Teilnehmer streng kontrollieren, etwa auf Waffen.
Zudem müsse der Verfassungsschutz die Querdenken-Bewegung überprüfen, forderte Maier. "Es ist offensichtlich, dass es persönliche Kontakte der Protagonisten zu Rechtsextremisten gibt." Wenn genug Beweise vorlägen, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation handle, solle Querdenken vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Bundesverfassungsgericht: Bremer "Querdenker"-Demo bleibt verboten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für diesen Samstag in Bremen geplanten "Querdenker"-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Das Gericht lehnte am Samstag einen Eilantrag der Veranstalter ab, wie ein Sprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht zwei vorangegangenen Beschlüssen des Bremer Verwaltungs- sowie Oberverwaltungsgerichtes.
Die Vorinstanzen hatten ihre Entscheidungen unter anderem mit der hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit begründet. Es gebe kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot. Bei der Demonstration der Initiative "Querdenken 421" unter dem Motto "Bundesweites Fest für Frieden und Freiheit" waren bis zu 20.000 Teilnehmern auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof erwartet worden.
"Querdenken"-Demos bleiben auch in Mannheim verboten
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die geplanten "Querdenken"-Demonstrationen in der Stadt endgültig verboten. Das Gericht wies eine Beschwerde des Organisators gegen ein Verbot durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Samstag ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Das Gericht begründete die Abweisung der Beschwerde mit widersprüchlichen und vagen Äußerungen des Organisators in der Öffentlichkeit, ob er die zuvor festgelegten Auflagen ernsthaft durchsetzen wolle. Daran bestehen laut Gericht "durchgreifende Zweifel". Die Richter folgten der Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wonach damit zu rechnen gewesen sei, dass der Antragsteller bei der Versammlung gegen die Auflagen verstoßen oder deren Einhaltung nicht sicherstellen würde, was strafbar wäre. Damit drohe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, hatte das Gericht mitgeteilt.
(vdv/dpa/afp)
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