USA
September 17, 2020, Washington, District of Columbia, USA: Federal Bureau of Investigation Director Christopher Wray testifies before the House Homeland Security Committee during a hearing about worldwide threats to the homeland in the Rayburn House Office Building on Capitol Hill September 17, 2020 in Washington, DC. Acting Homeland Security Secretary Chad Wolf did not show up for the hearing. An August Government Accountability Office report found that Wolf s appointment by the Trump Administration, which has regularly skirted the Senate confirmation process, was invalid and a violation of the Federal Vacancies Reform Act. Washington USA - ZUMAs152 20200917_zaa_s152_031 Copyright: xChipxSomodevillaxx/xPoolxViaxCnpx

Kein Freund des Präsidenten: FBI-Chef Christopher Wray. Bild: imago images / ZUMA Wire

FBI-Chef: Russland mischt sich wieder in US-Wahlen ein – Kritik von Trump

Vor vier Jahren wurde das politische Washington von einer breit angelegten Einmischung aus Russland in den Wahlkampf ums Weiße Haus erschüttert. Der Chef der Bundespolizei FBI warnt, das sei auch jetzt der Fall. Dafür kassiert er eine Rüge von Präsident Trump.

FBI-Chef: Russland arbeitet gegen Biden

Russland mischt sich nach Worten von FBI-Chef Christopher Wray wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump, Joe Biden, "zu verunglimpfen", sagte Wray am Donnerstag in einer Anhörung im US-Kongress.

"Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen", sagte Wray. Sie versuchten auch, "Spaltung und Zwietracht" zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen vor der Präsidentenwahl 2016. Unterdessen habe man anders als damals bisher keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Trump wehrt sich: China sei die viel größere Bedrohung

Wray handelte sich für seine Äußerungen eine öffentliche Rüge des Präsidenten via Twitter ein. "Aber Chris, sie sehen keine Aktivität von China, obwohl es eine VIEL größere Bedrohung als Russland, Russland, Russland ist", schrieb Trump.

Er wiederholte auch seine nicht belegte Behauptung, dass Russland, China und andere Länder sich in die Wahl mit gefälschten Briefwahl-Unterlagen einmischen könnten. Twitter versah den Trump-Tweet schnell mit einem Verweis zu Informationen darüber, "wie Abstimmen per Post sicher ist".

Biden: Russland ist "Opponent", China ein "Wettbewerber"

Biden bezeichnete Russland unterdessen in einer Fragestunde mit Wählern am Mittwochabend als einen "Opponenten" Amerikas. Der russische Präsident Wladimir Putin kenne ihn und wisse, dass er bei Bidens Wahl für die Einmischung in US-Angelegenheiten werde bezahlen müssen, sagte der frühere US-Vizepräsident. Biden wollte auf Nachfrage keine Angaben dazu machen, wie er Putin bezahlen lassen werde. Auf die Frage, ob auch China ein Opponent Amerikas sei, wählte Biden stattdessen den Begriff Wettbewerber.

Antifa laut FBI eher eine Bewegung

Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den Ausschreitungen in amerikanischen Städten darstellt. Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel. Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine Organisation sei – und widersprach damit den Darstellungen des Präsidenten. Zugleich betonte er auch, dass die Bundespolizei wegen Extremismus-Verdachts gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten. Das FBI untersuche aber auch "rassistisch motivierte gewalttätige Extremisten".

Auch die Antifa-Äußerungen Wrays kamen bei Trump nicht gut an. "Und ich betrachte sie als einen Haufen gut finanzierter Anarchisten und Schläger", schrieb er bei Twitter. Das FBI sei aber "unfähig oder unwillig", deren Finanzierungsquellen zu finden.

Ein ranghoher Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums hatte kürzlich in einer offiziellen Whistleblower-Beschwerde geschrieben, er sei im Auftrag des Weißen Hauses angewiesen worden, in Berichten zur Bedrohungs-Einschätzung die Russische Wahleinmischung herunterzuspielen und die Gefährdung durch die Antifa stärker hervorzuheben. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.

(vdv/dpa)

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