Politik
BERLIN, GERMANY - MAY 15: CDU Secretary General Paul Ziemiak attends a 2019 European election CDU campaign event at the EUREF Campus on May 15, 2019 in Berlin, Germany. The next European Parliament elections will take place from May 23-26 2019, and will be the ninth such direct elections since the first ones were held in 1979.  (Photo by Adam Berry/Getty Images)

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Bild: Getty Images Europe / Adam Berry

CDU verschiebt Dezember-Parteitag – Merz kritisiert "Entscheidung gegen die Basis"

Der CDU-Vorstand hat eine Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitags beschlossen. Das teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Gremiensitzungen mit. "Es besteht Einigkeit darüber, dass ein Präsenzparteitag die beste Variante wäre", sagte Ziemiak. Über das weitere Vorgehen soll demnach Mitte Dezember beraten werden. Zuvor hatten bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und NRW-Ministerpäsident Armin Laschet angedeutet, dass der Parteitag verschoben würde.

Im Rahmen der Jahresauftaktklausur des CDU-Vorstandes am 16. Januar soll entschieden werden, ob und wann im Frühjahr ein Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten zur Wahl eines neuen Vorsitzenden möglich oder eine Briefwahl nötig ist.

CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Entscheidung zur Verschiebung des Parteitags kritisiert. "Die Verschiebung des Parteitags ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis", sagte Merz am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bedaure, dass das Präsidium meinem Kompromissvorschlag nicht gefolgt ist, einen Corona-konformen, digitalen Parteitag durchzuführen und wenigstens die Wahl des neuen Vorsitzenden zu ermöglichen", fügte er hinzu.

Merz hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach dafür eingesetzt, dass der Bundesparteitag mit der Wahl des nächsten CDU-Chefs wie geplant am 4. Dezember in Stuttgart stattfinden sollte. Er ist einer der Kandidaten für den Spitzenposten in der Partei.

(pcl/dpa/afp)

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