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International
16.10.2019, 08:4016.10.2019, 10:38
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Das Gezerre, das Gerangel, das Gewürge geht weiter: Seit Stunden ringen die Diplomaten um eine Einigung im Brexit-Streit.
Ihnen rennt die Zeit davon. Bis Mittwochnachmittag soll und muss ein Vertragsentwurf stehen, damit dieser beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag gebilligt werden kann.
Andernfalls droht das, was vor allem die EU unbedingt verhindern will: ein Brexit ohne Vertrag. Ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union würde Chaos und einen großen wirtschaftlichen Schaden für beide Seiten einigen.
Am Dienstag kam Hoffnung auf. Ein Abkommen sei in greifbarer Nähe, hieß es in Medienberichten. Aber am Mittwochmorgen gibt es immer noch keine Einigung.
Und so heißt es weiter: Warten auf den Durchbruch. Ist dieser überhaupt möglich? Und wenn ja, ist dann alles geritzt? Der Brexit-Streit gelöst? Wir geben euch Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie ist denn der Stand bei den Verhandlungen?
Die Gespräche wurden spät in der Nacht unterbrochen und sollen nun am Mittwoch fortgesetzt werden.
Die knifflige Frage ist weiterhin die Gestalt der Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.
Großbritanniens Premier Boris Johnson stört sich am Backstop, der Garantieklausel für eine offene Grenze im Austrittsvertrag. Seine alternativen Vorschläge hat die EU abgelehnt. Sie pocht auf eine offene Grenze, weil andernfalls neue Unruhen im ehemaligen Bürgerkriegsgebiet zwischen Irland und Nordirland drohen.
Ein möglicher Kompromissvorschlag, über den die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, laute: Großbritannien könnte Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens akzeptieren. Damit wäre eine offene Grenze auf der irischen Insel gewahrt.
Zur Debatte steht auch eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenzlinie auf der irischen Insel überflüssig machen soll. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, Großbritannien könnte womöglich Zollkontrollen für die EU übernehmen. Doch müsse die EU dies überprüfen und notfalls einschreiten oder klagen können.
Jetzt geht es, ihr merkt es, um sehr viele Details in den Brexit-Gesprächen.
Okay. Und wenn London und Brüssel sich einigen, dann kommt der Brexit am 31. Oktober?
Ganz so einfach ist es leider nicht. Der Brexit ist für dieses Datum zwar vorgesehen. Aber Boris Johnson benötigt nach einer Einigung auf einen Deal mit der EU die Zustimmung des Parlaments für diesen Deal.
Klingt nach den Wochen von Theresa Mays Niederlagen im Unterhaus? Jap!
Johnsons konservative Partei hat im Unterhaus keine Mehrheit. Der Premier ist auch auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen. Und diese Partei, die jede Annäherung Nordirlands an die Republik Irland hart bekämpft, wird keine Sonderrolle ihres Landes innerhalb Großbritanniens akzeptieren.
Die DUP sperre sich gegen entsprechende Brexit-Pläne, erfuhr Bloomberg am Mittwoch von einem britischen Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte. Die Regierung sei daher mit Blick auf ein Abkommen pessimistisch.
Wie ein neuer, abgeänderte Brexit-Vertrag das Unterhaus passieren soll, ist unklar zu diesem Zeitpunkt.
Es geht also weiter mit dem Gezerre und dem Gewürge?
Ja. Hier ist der Zeitplan für die nächsten Tage:
- Diesen Mittwoch wird weiter verhandelt in Brüssel. Es dürfte spät werden.
- Für Mittwoch ist in London auch eine Kabinettssitzung angesetzt.
- Donnerstag und Freitag findet der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Hier wird dann der Brexit-Vertrag, sollte er denn zustande kommen, unter Dach und Fach gebracht.
- Am Samstag könnte es dann zum großen Showdown im Parlament kommen, bei dem Johnson seinen Brexit-Deal vorlegt. Ob das Unterhaus am Wochenende aber tatsächlich zusammenkomme, hänge ganz von den Ereignissen in Brüssel ab, betonte der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg in London.
- Die Woche danach dürfte sehr spannend in London werden. Wird Johnson um eine Verlängerung der Brexit-Frist fragen, sollte es keinen Deal mit Brüssel geben? Wird seine Regierung die Woche überhaupt überstehen? Am 21. oder 22. Oktober wird es eine Abstimmung über den Regierungsplan von Johnson geben ("Queen's Speech Vote"). Sollte er das verlieren, müsste er eigentlich zurücktreten. Auch ein Misstrauensvotum gegen ihm steht immer noch im Raum. Dann gäbe es Neuwahlen. Hier seht: Es wird wieder viele "ORRDEEERR"-Rufe brauchen.
- 31. Oktober: Für diesen Tag ist der Brexit angesetzt.
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Video: watson
Videos von der Front lassen vermuten, was Militärexpert:innen schon seit Längerem berichten: Russland hat Probleme damit, genügend Nachschub an Material für den Krieg in der Ukraine zu finden. Auf den Aufnahmen ist etwa zu sehen, wie russische Truppen in ungepanzerten Fahrzeugen in Frontgebieten unterwegs sind.
