USA

Impeachment-Hearings Tag 5: "Keine politisch motivierten Lügen verbreiten"

Die frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, hat eindringlich Theorien zurückgewiesen, wonach sich die Ukraine und nicht Russland in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Dies sei "ein fiktionales Narrativ", das von Russland verbreitet werde, sagte Hill am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus zu den Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump. Hill appellierte an Mitglieder des Kongresses, "nicht politisch motivierte Lügen" zu verbreiten, die vor allem Moskau in die Hände spielten.

 Fiona Hill, a former National Security Council senior director for Europe and Russia, testifies before the House Intelligence Committee Impeachment Hearing into President Donald Trump on Capitol Hill in Washington, DC, on Thursday, November 21, 2019. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WAP20191121521 KEVINxDIETSCH

Fiona Hill. Bild: imago images / KEVIN DIETSCH

Diese Fiktionen seien schädlich, auch wenn sie nur aus rein innenpolitischen Motiven verbreitet würden, sagte Hill. Es sei "unbestritten", dass Moskau systematisch Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen habe, betonte Hill.

"Die Auswirkungen dieser erfolgreichen Kampagne Russlands von 2016 sind heute sichtbar", beklagte sie. "Unsere Nation ist gespalten. Die Wahrheit wird angezweifelt." Die Russen hätten sich bereits gerüstet, ihre Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu wiederholen. "Uns läuft die Zeit davon, sie zu stoppen."

Verschwörungstheorie

In konservativen Kreisen und unter Republikanern kursiert seit langem eine Verschwörungstheorie, wonach hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 die Ukraine steckte und nicht Russland. Demnach soll in der Ukraine ein Server des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) versteckt gewesen sein. Auf diesem soll sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befunden haben. Für die Theorie gibt es keine Belege.

Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump taucht die Theorie immer wieder auf. Zeugen hatten ausgesagt, der Präsident habe sich bei einem internen Treffen im Oval Office im Mai sehr über die Ukraine beklagt und unter anderem gesagt, Kiew habe versucht, seine Präsidentschaft zu verhindern.

Wolodymyr Selenskyj, Praesident der Ukraine, aufgenommen beim Empfang mit Militaerischen Ehren im Bundeskanzleramt in Berlin, 18.06.2019. Berlin Deutschland *** Volodymyr Selenskyj, President of Ukraine, taken at the reception with Military Honours in the Federal Chancellery in Berlin, 18 06 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx

Was für eine Rolle spielen die Ukraine und Präsident Selenskyj? Bild: imago-images/Florian Gaertner

Auch in jenem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, hatte Trump die Ukraine-Theorie erwähnt und seinen Amtskollegen gebeten, eine Untersuchung dazu anzustossen. Ausserdem ermunterte er Selenskyj in jenem Gespräch zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.

Neben Hill sagte am Donnerstag auch ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, im Repräsentantenhaus aus. Er erklärte, sein klarer Eindruck sei gewesen, dass Trump die Zurückhaltung der Militärhilfe entweder angeordnet habe, um seinen Unmut darüber auszudrücken, dass Kiew die Untersuchungen noch nicht angestossen habe – oder als Druckmittel, um die Ukraine dazu zu drängen.

David Holmes, a U.S. Embassy official in Ukraine, testifies before the House Intelligence Committee Impeachment Hearing into President Donald Trump on Capitol Hill in Washington, DC, on Thursday, November 21, 2019. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WAP20191121530 KEVINxDIETSCH

David Holmes. Bild: imago images / KEVIN DIETSCH

Neun Zeugen angehört

Bei den Impeachment-Ermittlungen hatte das Repräsentantenhaus in dieser Woche neun Zeugen angehört. Für besonderes Aufsehen sorgte die Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, am Mittwoch.

Sondland erklärte, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein "Quid pro quo" – also eine Gegenleistung – für ein Treffen Selenskyjs mit Trump im Weissen Haus verlangt: nämlich eine öffentliche Ankündigung jener von Trump verlangten Ermittlungen zu Biden und der Wahl 2016.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag in Washington, es sei noch nicht klar, ob noch weitere Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen angehört würden. Ebenfalls noch nicht entschieden sei, ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen würden, sagte Pelosi. Über eine Amtsenthebung würde der Senat entscheiden, den Trumps Republikaner kontrollieren.

Das Impeachment-Hearing im Livestream:

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Video: YouTube/C-SPAN

(dpa/lin)

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