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Seit Monaten schwelt ein Richtungsstreit in der CDU – immer wieder befeuert von Friedrich Merz, der als Parteimitglied ohne Amt mit immer neuen aufmerksamkeitsheischenden Vorstößen nach der Kanzlerkandidatur zu greifen versucht. Im Weg steht ihm dabei Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Stetten nannte den Vorstoß der Jungen Union, per Mitgliederbefragung über den Kanzlerkandidaten der CDU abstimmen zu wollen, einen "Wink mit dem Zaunpfahl". Für den Konservativen ist klar: Sollte die SPD nach ihrer Suche eines neuen Parteivorsitzenden-Duos aus der Großen Koalition Anfang Dezember ausscheiden, soll nicht der Parteivorstand der CDU über einen Kanzlerkandidaten entscheiden.
Der "Welt"-Journalist Robin Alexander spekulierte über ein mögliches Machtszenario nach einem solchen Koalitionsbruch: "Es könnte ja sein, dass wenn die SPD aus der Regierung herausgeht, eine neue Koalition gesucht wird. Und dann käme es auf die Fraktion an."
In der Bundestagsfraktion stellt der "Parlamentskreis Mittelstand" die meisten Abgeordneten. Der Vorsitzende dieser Gruppe: Stetten selbst. Könnte also eine kleine Gruppe von konservativen Abgeordneten Kramp-Karrenbauer nach einem Platzen der Groko die Kanzlerkandidatur versagen?
Stetten blickte ausdruckslos drein und machte sich keine Mühe etwas zu dementieren. Robin Alexander spann den machtstrategischen Faden weiter: "Wenn die CDU/CSU sich auf Herrn Merz einigt, muss er ja noch im Bundestag gewählt werden. Wo käme denn die Mehrheit her? Die FDP wäre sicherlich dabei – das reicht aber nicht für eine Mehrheit."
Dann der analytische Knaller: "Wenn man in eine offene Abstimmung gehen würde, könnte es eine Mehrheit geben: Union, FDP, AfD – oder jede andere Partei – für Merz." Stetten saß da und schwieg durch die Alexander-Analyse.
Eine geheime Wahl von AfD-Politikern für einen CDU-Kanzler würde Stetten "massiv stören", bekannte er. Würden die Rechtspopulisten den CDU-Kandidaten unterstützen, dann würde sich Stetten für Neuwahlen stark machen.
Stetten brachte er das Modell einer Minderheitsregierung ins Spiel – und warb um Unterstützung aus dem linken Lager: "Es könnte ja von Interesse der SPD oder von den Linken sein, dass diese Regierung zustande kommt."
Das Angebot der Konservativen liegt also auf dem Tisch. Dem Schauspieler Wotan Wilke Möhring, ebenfalls in der Runde, gefielen die Machtspielchen des CDU-Politikers Stetten überhaupt nicht.
Der "Tatort"-Star: "Ich habe einiges gelernt: Das erste ist, dass ich jetzt weiß, warum der Plenarsaal oft so leer ist. Das zweite ist, ich weiß jetzt, warum da keine Bäcker und Metzger sitzen. Das dritte ist: Wir reden hier nur über puren Machterhalt."
In dem ganzen Gespräch sei es nicht einmal um politische Ideen fürs Land gegangen, das findet Wilke Möhring "sehr ernüchternd". Das Studiopublikum schloss sich ihm laut applaudierend an. Gut eine halbe Stunde hatten Lanz, Stetten und Alexander bis dahin die Machtoptionen in Berlin erörtert.
Lanz gab Stetten in der Folge noch Gelegenheit, ein paar Minuten über die Grundrente zu sprechen. Stetten nutzte die Zeit, um die Einigung der GroKo bei der Grundrente infrage zu stellen: "Da muss noch viel nachgearbeitet werden, bis das so kommt."
Die nächste Spitze gegen die Große Koalition. Das Gezerre in Berlin dürfte weitergehen.
(pb)
