Türkei
Bild

Geflüchtete aus Afghanistan, Iran und Pakistan besteigen in Istanbul einen Bus, der sie zur griechischen Grenze bringen soll. Bild: picture alliance / NurPhoto

Griechenland stoppt Migranten mit Gewalt

Griechenland hat nach eigenen Angaben Grenzverletzungen durch Migranten aus der Türkei mit Gewalt abgewehrt. "Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet", berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Samstag in Istanbul: "Wir haben die (Grenz-)Tore gestern geöffnet." Seit Freitag seien 18.000 Flüchtlinge über die türkische Grenze in die EU gekommen. Mit Samstag könnten es bis zu 30.000 werden. Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, kritisierte Erdogan. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen.

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug erhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung.

Anders als in Griechenland sieht die Lage in Bulgarien aus, das ebenfalls eine EU-Außengrenze zur Türkei hat. "An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration", sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag nach einem Bericht des Staatsfernsehens. Grenzpolizei-Chef Swetlan Kitschikow bekräftigte am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo, die Lage unterscheide sich nicht von der der vergangenen Tage. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung Bulgariens Grenze.

"Grenzen geschützt"

In Athen sagte Regierungssprecher Petsas : "Wir haben gehalten, und unsere Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, beschützt." Griechenland sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und damit die EU-Grenze zu schützen. Es seien 66 Migranten festgenommen worden, die es geschafft hätten, auf griechisches Territorium zu kommen. Griechenland verstärke seine Kontrollen auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine, sagte der Sprecher.

Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Vortag erklärt.

Zerstörungen in Idlib

Die Türkei hat nach Erdogans Worten in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe gestartet. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte er am Samstag. Der Konflikt zwischen Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei war am Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden. Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt dort islamistische Rebellen.

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze blieb am Samstag angespannt. Die griechische Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule zu kommen. Die Migranten schleuderten Steine und einige Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen zeigte.

Militär wurde verstärkt

Ministerpräsident Mitsotakis hatte am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze informiert und erklärt, Griechenland werde keinen illegalen Grenzübertritt dulden. Wie es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Athen am Samstag hieß, werden Armeeeinheiten aus Mittel- und Nordwestgriechenland zur türkischen Grenze gebracht. Auch das Militär auf den Inseln der Ostägäis sei verstärkt worden.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, forderte die Bundesregierung auf, Griechenland bei der Verhinderung von Grenzübertritten zu helfen. "Wir befinden uns in einer Eskalationsspirale an der griechisch-türkischen Grenze und erleben dramatische Zustände", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Momentan sei Griechenland auf sich allein gestellt. "Die EU und insbesondere Deutschland sollten sich mit Griechenland solidarisch zeigen und dabei helfen, die massiven illegalen Grenzübertritte einzudämmen."

(dpa/lin)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Vor einem Jahr trat sie zurück: Was Theresa May heute macht

Am Ende flossen die Tränen. "Ich werde bald den Posten verlassen, den auszufüllen die Ehre meines Lebens war", sagte May vor gut einem Jahr vor der schwarzen Tür des Regierungssitzes 10 Downing Street in London. Am 24. Juli 2019 war dann Schluss. May musste ihrem Nachfolger Boris Johnson Platz machen.

Bei ihrem Amtsantritt war sie oft mit der "Eisernen Lady", Margaret Thatcher, verglichen worden. Doch May war eher eine hölzerne Lady. Ihr steifes Auftreten und ihre gestanzten Phrasen …

Artikel lesen
Link zum Artikel