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Politik
16.09.2019, 04:1016.09.2019, 07:20
Bei Anne Will wurde es am Sonntagabend richtig laut – denn es ging um den Klimaschutz. Über nur wenige Themen wird in Deutschland kontroverser diskutiert. Das Thema ist in der Bundesregierung umstritten: Am Freitag wollen sich Union und SPD im Kabinett auf ein milliardenschweres Klimaschutzkonzept einigen.
Vor der Einigung steht der Streit – auch bei Anne Will.
- Um über die richtigen Lösungen für die Klimakrise zu sprechen, hatte sich Will am Sonntagabend den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Grünen-Politiker Cem Özdemir und die Greenpeace-Aktivistin Marion Tiemann eingeladen.
- Die Runde ergänzten der Autolobbyist Stefan Wolf und die "Zeit"-Journalistin Elisabeth Raether.
Grünen-Politiker Özdemir attackierte die Umweltbilanz von Verkehrsminister Scheuer: "Der wirkungsvollste Beitrag, den Ihr Ministerium zum Klimaschutz gebracht hat, ist die Luftpumpe vor dem Ministerium." Seit Ende August gibt es vor Scheuers Verkehrsministerium in Berlin eine Luftpumpe für Radler mit platten Reifen.
Auch die Greenpeace-Aktivistin Tiemann war auf die Bundesregierung schlecht zu sprechen: "Es ist völlig unverständlich, dass diese Bundesregierung Diesel weiter subventioniert." Verkehrsminister Scheuer verteidigte sich: "Es ist leider falsch, dass man die CO2-Problematik mit dem Diesel-Bashing hinbekommt."
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Anne Will: CSU-Politiker Scheuer will Verbote verhindern
Scheuer meinte: "Wir brauchen eine faire Übergangsphase." Dann ging die Schreierei zwischen den Talkshow-Teilnehmern los – und die ARD-Moderatorin Will klagte: "Morgen ruft meine Mutter mich wieder an, und sagt: 'Ich habe kein Wort verstanden.'" Dieser Aufruf zur Mäßigung half nur kurzzeitig.
Der Grünen-Politiker beklagte den Abbau des Bahnschienensystems in Deutschland seit den 90iger Jahren. Özdemir: "Der Bürger wird zum Auto geradezu gedrängt." Scheuer spottete: "Ohje ohje ohje..."
Der Verkehrminister steht zu seinen Plänen in der Verkehrswende:
Der CSU-Politiker setzt auf Anreize und Innovationen, höhere Besteuerung für CO2-Sünder will Scheuer vermeiden. Vorgesehen sind eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Wechsel auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen sowie ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe. Scheuer will die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollten auf drei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn soll bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro. Das Umweltministerium glaubt nicht, dass Scheuers Verkehrswende die Klimaziele erreichen kann.
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Die Greenpeace-Aktivistin Tiemann machte Scheuer einen bildstarken Vorwurf: "Das Haus brennt. Sie stehen daneben mit einem Wasserlöscher in der Hand. Sie könnten das Haus retten, aber Sie tun es nicht. Im Gegenteil: Sie gießen mit den sieben Milliarden Diesel-Subventionen noch weiter Öl ins Feuer."
Scheuer legt sich mit Greenpeace-Aktivistin bei Anne Will an
Der Verkehrminster jammerte: "Ich bin jetzt aber auch alles bei Ihnen schuld." Tiemann forderte eine radikale Verkehrswende, Scheuers Weg geht ihr nicht weit genug: "Vor 30 Jahren hätte Ihr Plan vielleicht noch gewirkt. Aber es wurde jahrelang nichts getan." Die Umweltschützerin forderte bei Will ein Verbot von Neuzulassungen von Diesel- und Benzinmotoren in Deutschland ab 2025.
Die Klimaaktivistin wütete gegen den Verkehrsminister: "Ich werde ausbaden, was Sie falsch machen mit Ihrer Verkehrspolitik. Meine Generation geht doch nicht ohne Grund auf die Straße." Scheuer schoss zurück: "Ihre Worte sind von Arroganz geprägt."
Die Journalistin Raether wunderte sich über Scheuers Angst vor Verboten und Verteuerungen: "Mir kommt das komisch vor, dass Sie so ein Riesenprojekt angehen, und das kommt für Sie nicht in Frage." Raether sprach von der richtigen Kommunikation in der Klimakrise, die dem Verkehrsminister fehle.
Die fehlte nicht nur Scheuer – sondern der ganzen Runde. Bei Anne Will redeten die Diskussionsteilnehmer nicht miteinander, sondern hauptsächlich aneinander vorbei. Am Ende blieb eine Talk-Show ohne größeren Erkenntnisgewinn.
(pb/mit dpa)
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