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Der Fleischfabrikant Tönnies steht seit mehreren Wochen in der Kritik. Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch gerieten die Arbeitsbedingungen in den Fokus der Öffentlichkeit.
Die Konsequenz daraus: Werkverträge und Leiharbeit sollen ab kommendem Jahr in der Fleischindustrie verboten werden. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung dürfen Großbetriebe ab 2021 nur noch eigene Arbeitnehmer einsetzen.
Ausgenommen von dem Verbot sind Unternehmen des Fleischerhandwerks mit höchstens 49 Beschäftigten. Und Kritiker befürchten, dass Tönnies (und womöglich auch andere Fleischhersteller) sich dieses Schlupfloch zunutze machen könnten.
So weist die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" auf Twitter darauf hin, dass Tönnies am 14. Juli nicht weniger als 15 neue Tochterfirmen ins Handelsregister eingetragen habe. Sie postete einen Screenshot, der die Firmen, die den Namen Tönnies Productions I bis XV tragen, auflistet.
Die Befürchtung der Kritiker: Mit dieser Maßnahme könnte die Firma die Begrenzung der Beschäftigtenzahl umgehen. Also in jedem der Subunternehmen 49 oder weniger Mitarbeiter einstellen und so das Verbot von Werkverträgen umgehen.
Björn Böhning, SPD-Staatssekretär im Arbeitsministerium, widerspricht dem allerdings und erklärt, nach dem neuen Gesetz sei dies nicht möglich. Auch in Tochterunternehmen dürften nur noch eigene Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Allerdings bestätigt Böhning indirekt, dass es sich bei der Anmeldung der Tochterunternehmen durchaus um den Versuch gehandelt haben könnte, das Gesetz zu umgehen. Einen Tweet, der dies so darstellt, retweetet er mit einem zustimmenden Kommentar.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht ebenso wie Böhning davon aus, dass das Gesetz durch die Tochterfirmen nicht umgangen werden kann. Mit dem neuen Gesetz werde eindeutig klargestellt, dass Beschäftigte nur beim Inhaber direkt arbeiten dürften, sagt Johannes Jakob, Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt beim DGB, gegenüber watson. "Die Subunternehmen wurden von Tönnies bereits vor Veröffentlichung des neuen Gesetzesentwurfs zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie gegründet", erklärt Jakob weiter. "Nach derzeitigem Stand des Gesetzes darf aber nur mit eigenem Personal unter Verantwortung des Inhabers gearbeitet werden. Deswegen ist eine Auslagerung nicht möglich."
Die Firma Tönnies selbst spricht angesichts der Vorwürfe von "Gerüchten", die "nicht zutreffen". Ein Pressesprecher erklärte gegenüber watson: "Wir haben angekündigt, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kernbereichen der Produktion direkt anzustellen. Dabei bleibt es uneingeschränkt."
Die Gründung der Vorratsgesellschaften sei ein völlig normaler Vorgang in einem internationalen Konzern, sagte der Sprecher weiter. Für die Festanstellungen brauche es rechtliche Grundlagen. "Es ist momentan noch völlig unklar, welche Organisationsformen das geplante Gesetz vorsieht. Vorsorglich haben wir deshalb diese Gesellschaften gegründet." Mit diesen könne man Direkteinstellungen an verschiedenen Standorten und für die verschiedenen Gesellschaften im Konzern schnell umsetzen.
(ak/om/lw)
