Deutschland
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Ist eigentlich jetzt schon raus: Jörg Meuthen. Bild: imago/watson-montage

Analyse

Machtkampf in der AfD: Warum sich schon jetzt zeigt, welches Schicksal Meuthen droht

Wieder einmal wird die Ost-AfD über Weg und Richtung der Partei entscheiden. Eine Partei, die seit Gründung im Grunde nur eine Richtung kennt: stramm nach rechts.

Geschichte könnte sich wiederholen. Zumindest für die AfD. In drei ostdeutschen Bundesländern wird in den kommenden Wochen gewählt. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegt die AfD mit Umfragewerten zwischen 20 und 25 Prozent weit über dem Bundestrend. Deutschlandweit sehen Demoskopen die selbsternannte Alternative zwischen 11 und 15 Prozent.

Ein erfolgreiches Abschneiden der Ost-AfD dürfte sich damit auch auf den Machtkampf innerhalb der Partei auswirken. Und zwar zu Gunsten des "Flügels" um den völkischen Nationalisten Björn Höcke. Denn die Ost-AfD steht diesem deutlich näher. Näher, als dem Co-Parteichef Jörg Meuthen.

Heißt: Die Zukunft der AfD, die Zukunft des Parteivorsitzenden, wird im Osten entschieden. Wieder einmal.

Geschichte wiederholt sich: Ost-AfD schafft Fakten

Denn: Der AfD-interne Machtkampf erinnert an den Richtungsstreit von vor vier Jahren. Damals setzte sich Sachsen AfD-Frontfrau Frauke Petry auf dem Essener Parteitag gegen Bernd Lucke durch. Auch 2015 hatte die Ost-AfD einen entscheidenden Anteil. Denn bereits mit den Wahlsiegen bei den Landtagswahlen 2014 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg begann der Abstieg Luckes. Und der Aufstieg der völkischen Nationalisten.

Insofern war der Richtungsstreit zwischen Petry und Lucke lange vor dem Essener Parteitag 2015 entschieden. Die Ost-AfD hatte Luckes programmatische Lücken gefüllt, die Partei jenseits der Eurothematik aufgestellt und damit endgültig nach rechts verschoben. Im Osten wurden die programmatischen Fakten geschaffen, hinter die Lucke und Co. nicht mehr zurück konnten. Und innerhalb der Partei setzte sich die Erkenntnis durch: Mit einem Anti-Islam- und Anti-Flüchtlings-Kurs gewinnt man Wahlen.

Warum Meuthen schon jetzt der neue Lucke ist

Fünf Jahre ist es her. Und auch kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (Anfang September) und in Thüringen (Ende Oktober) verdichten sich die Anzeichen, dass wieder einmal die Ost-AfD über Weg und Richtung der Partei entscheiden wird. Und dass den Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen spätestens auf dem AfD-Parteitag im November ein ähnliches Schicksal ereilen könnte, wie seinen Vorgängern Bernd Lucke und auch Frauke Petry.

Denn die AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sind "Flügel" durch und durch. Der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Edwin Kalbitz, ist neben Höcke Sprecher des Flügels. Und dass Jörg Urban näher bei Höcke als bei Meuthen steht, machte der sächsische Spitzenkandidat einmal mehr in einem Interview mit dem "Morgenmagazin" deutlich. "Der Flügel ist Teil der AfD", hatte er zu Protokoll gegeben.

Damit widersprach er seinem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Der hatte zuvor im ZDF-Sommerinterview erklärt, der Flügel sei nicht Teil der AfD und damit den Richtungsstreit innerhalb der Partei wieder öffentlich angeheizt. Ein ziemlich durchsichtiger Versuch Meuthens, sich vom Flügel zu distanzieren, ohne sich explizit und tatsächlich distanzieren zu müssen. Die Logik dahinter: Was nicht Teil ist, braucht auch keine Distanzierung. Denn der Flügel wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht Anhaltspunkte, dass es sich um eine "extremistische Bestrebung" handele.

"Flügel" ist AfD, AfD ist "Flügel"

Urbans Flügel-Bekenntnis aber dürfte parteiintern als deutliche Kampfansage gegen Parteichef Jörg Meuthen gewertet werden und rückt den extremistischen Teil der AfD wieder ganz offiziell dahin, wo er immer war: fest in die Mitte der Partei. Das gilt nicht nur für den Osten. Auch in westdeutschen Landesverbänden drängen die Flügel-Anhänger in strategische Positionen. Und haben mit Doris von Sayn-Wittgenstein in Schleswig-Holstein oder Katrin Ebner-Steiner in Bayern einflussreiche Fürsprecherinnen. Anfang Juli meldeten sich zwar für einen kurzen Moment parteiinterne Kritiker zu Wort, ein Brandbrief gegen Björn Höcke machte die Runde. Doch die Kritik verpuffte. Auch, weil führende Köpfe der Partei, weil Gauland, Weidel und auch Meuthen den offenen Bruch mit Höcke und dessen Flügel scheuten.

So werden die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen dem Flügel um Höcke die nötige Thermik für den Parteitag im November bescheren. Die Ost-AfD kann dann mit den sehr wahrscheinlichen Wahlerfolgen im Rücken Forderungen stellen – und diese enden sicher nicht bei der Besetzung des Vorstandes.

Am Ende werden die Wähler im Osten also nicht nur darüber entscheiden, mit wie vielen Abgeordneten eine in Teilen rechtsextreme Partei in die jeweiligen Landesparlamente einziehen wird, sondern auch darüber, ob die extremen Teile nicht irgendwann zu einem Ganzen werden.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Blue Blue 09.08.2019 14:18
    Highlight Highlight Soso - der „völkische Nationalist Björn Höcke“? - woher nehmen Sie diese Einschätzung? Soll das objektiver Journalismus sein? Sie können noch nicht einmal Patriotismus und Nationalismus unterscheiden. Und Sie können die angebliche Spaltung innerhalb der AfD herbeisehnen wie sie wollen: Es gibt nur eine AfD. Es gibt keine Ost-AfD und keine West-AfD. Es gibt nur diese eine Alternative für Deutschland und die ist demokratisch legitimiert und bekennt sich zur FDGO. Was wollen Sie? Sie erreichen doch nur das Gegenteil.
    • Dietmar Auerbach 10.08.2019 12:42
      Highlight Highlight Die Spaltung der AfD ist doch keine journalistisches Wunschdenken, sondern Realität. Das auf Parteitagen oder Treffen gerne Zusammenhalt geheuchelt wird, ist weder AfD-typisch, sondern Bizz as usual in der Politlandschaft. Das der rechte Teil und der gemäßigte Teil sich teilweise nicht grün sind, keine Neuigkeit. Und sollten noch mehr gemäßigte AfDler den "Adler" machen, spielt eine Spaltung ohnehin keine Rolle mehr und der Sinkflug kann beginnen. Und was Höcke am Ende wirklich ist, weiß er nur selbst, evtl. ist er ja nur auf einen Zug aufgesprungen, weil er woanders nichts gerissen hat? xD
    • lonestar62 10.08.2019 13:16
      Highlight Highlight Sehr richtig, ganz meine Meinung!

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