Bleibt Ministerpräsident: CDU-Politiker Reiner Haseloff.Bild: dpa / Robert Michael
Analyse
06.06.2021, 19:3506.06.2021, 22:14
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Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit unerwartet deutlichem Abstand gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff kam ersten Hochrechnungen zufolge auf rund 36 Prozent. Die AfD schnitt schwächer ab als nach letzten Umfragen erwartet und kam auf einen Stimmenanteil von gut 22 Prozent. Die SPD erhielt rund 8 Prozent. Die Linken blieben nur knapp zweistellig. Die Grünen und die FDP erhielten zwischen sechs und sieben Prozent.
Watson hat die wichtigsten Erkenntnisse nach den ersten Hochrechnungen zusammengetragen.
Die CDU bleibt an der Macht, weil sie sich abgrenzt
In Sachsen-Anhalt regieren seit 2016 die CDU, die SPD und die Grünen zusammen als Deutschlands erste sogenannte Kenia-Koalition. CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl ausgeschlossen. Eine Klarheit, die sich offenbar lohnte: Haseloff ist der deutliche Wahlsieger des Abends.
Mit rund 36 Prozent konnte die CDU ihr bestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt seit 2006 holen. Und das hat die Partei maßgeblich Spitzenkandidat Haseloff zu verdanken. Auch in den Umfragen zu seiner Person zeigte sich, dass die Wähler vor allem wegen ihm und seiner klaren Abgrenzung zur AfD die CDU gewählt haben und nicht wegen der sogenannten "Rechtsblinker", CDU-Abgeordnete, die immer wieder mit einer Zusammenarbeit mit der AfD geliebäugelt haben.
Die AfD kann sich etablieren
Sorgenvoll wurde in den vergangenen Wochen auf die Zustimmungswerte der AfD geschaut. Die Partei drohte zeitweise die CDU in Umfragen zu überholen und damit zum ersten Mal stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. Dieser Fall ist nun zwar nicht eingetreten, aber das Wahlergebnis zeigt: Die AfD konnte sich in Sachsen-Anhalt etablieren.
2016 errang die AfD zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 24,3 Prozent. Dass sie nun entgegen dem Bundestrend immerhin gut 22 Prozent gewinnen konnte, unterstreicht die Einschätzung, dass es sich bei der Partei – zumindest im Osten – nicht mehr nur um eine Partei handelt, die als Antwort auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verstanden werden kann.
AfD-Politiker Björn Höcke beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt.Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup
David Begrich hat das Ergebnis nicht anders erwartet. Er ist Rechtsextremismus-Experte und Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg. Gegenüber watson erklärt er das Wahlergebnis folgendermaßen: "Das Wählermilieu der AfD ist stabil und die AfD konnte auch stabil mobilisieren." Die Partei scheint hier erst einmal nicht mehr wegzudenken zu sein.
Der FDP gelingt Wiedereinzug in dritten ostdeutschen Landtag
Auch die FDP konnte feiern. Zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden 2011 konnte sie in den Magdeburger Landtag einziehen. Die FDP profitiert damit vom Bundestrend, der den Liberalen in den vergangenen Wochen ein Umfragehoch bescherte. Damit ist die FDP neben Berlin und Thüringen mit Sachsen-Anhalt in insgesamt drei ostdeutschen Landesparlamenten vertreten.
Zusätzlich könnte der FDP nun bei der Regierungsbildung eine wichtige Aufgabe zukommen. Es ist kein Geheimnis, dass viele Teile der CDU lieber mit den Liberalen koalieren würden, anstatt mit den Grünen, mit denen es in der Kenia-Koalition auch öfter mal gekracht hat. Rechnerisch wäre eine sogenannte Deutschland-Koalition zwischen CDU, SPD und FDP ebenso möglich wie eine Kenia-Koalition mit den Grünen.
SPD und Linke mit historischer Niederlage
Die SPD muss mit einem einstelligen Ergebnis einen weiteren Negativ-Rekord verzeichnen und sich in Sachsen-Anhalt mit einer Wahlschlappe begnügen. Das Ergebnis bestätigt die schlechten Umfragewerte im Bund und ist definitiv kein gutes Omen für die Bundestagswahl im September.
Die Linke, die sonst in ostdeutschen Bundesländern in der Regel deutlich besser abschneidet als im Westen oder im Bund, musste ebenfalls eine herbe Niederlage einstecken. Von 16,3 Prozent stürzte die Linke auf knapp 11 Prozent ab und würde damit laut Hochrechnung ebenfalls ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt einfahren.
Beide Parteien stecken seit Wochen auf Bundesebene in einem Umfragetief, das wahrscheinlich auch das Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt beeinflusst hat. Die Landtagswahl könnte wechselseitig auch ein böses Omen für die Bundestagswahl im September sein.
Die Grünen gewinnen leicht und könnten trotzdem aus der Regierung fliegen
Die Grünen konnten ebenso wie CDU und FDP zulegen. Zwar konnten sie nicht an die Wahlsiege im Westen der Republik anknüpfen, aber offenbar die Lorbeeren für eine gelungene Regierungsarbeit einheimsen und ihr bestes Ergebnis seit 2011 einfahren.
Trotzdem bleiben die Grünen hinter bisherigen Umfragen zurück. Das könnte auch daran liegen, dass viele Grünen-Wähler vor allem einen Wahlsieg der AfD verhindern wollten und daher die CDU gewählt haben. Ob die Grünen weiter in der Regierung bleiben werden, ist damit ungewiss. Die Kenia-Koalition war nach Umfragen der ARD nicht nur beim Koalitionspartner CDU, sondern auch bei den Wählern in Sachsen-Anhalt unbeliebt.
(mit Material von dpa)
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