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Fast 30.000 Neuinfektionen, fast 600 Tote pro Tag – die Corona-Zahlen schnellen unkontrolliert nach oben. Immer mehr Bundesländer reagieren mit schärferen Maßnahmen.
Bereits vor einem Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich noch an diesem am Wochenende kündigten Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein weitere Beschränkungen für die Bürger an. Am Wochenende wird eine Entscheidung für einen bundesweiten Lockdown erwartet. Zuvor für Weihnachten geplante Lockerungen stehen auf dem Prüfstand. "Die Lage ist bitterernst", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin.
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderten schärfere Regeln. Bereits am Mittwoch hatte Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Verschärfung des Teil-Lockdowns noch vor den Feiertagen verlangt. Vom 23. bis zum 27. Dezember sollten sich eigentlich zehn Personen treffen dürfen, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und der Zahl der beteiligten Haushalte.
Konsens ist nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass es nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar einen bundesweiten Lockdown geben wird. "Die Bevölkerung kann sich darauf einstellen."
Die Länder stellen sich auf eine Schließung von Schulen ein. Beim Beschluss eines harten Lockdowns am Wochenende seien die Bildungsminister "auch bereit, unseren Teil beizutragen", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte höhere Corona-Hilfen bei einem Lockdown in Aussicht - nämlich ab Januar einen höheren Förderhöchstbetrag bei den Überbrückungshilfen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprach verstärkte Anstrengungen gegen Arbeitslosigkeit.
Hier gilt schon ab diesem Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Ausnahmen könnten etwa die Arbeit oder ein Arztbesuch sein, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Tagsüber sind mehr Kontakte erlaubt als nachts. Nur über Weihnachten - vom 23. bis 27. Dezember - sei der Besuch von privaten Veranstaltungen auch nachts erlaubt, sagte Kretschmann. Die Maßnahmen sollen vorerst für vier Wochen gelten.
Private Weihnachtsfeste werden in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich doch nur mit maximal fünf Personen aus bis zu zwei Hausständen erlaubt sein. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warb am Freitag in Düsseldorf für eine entsprechende bundesweite Beschränkung. Ursprünglich waren für die Weihnachtstage in NRW Lockerungen geplant und Familienfeiern mit bis zu zehn Personen in Aussicht gestellt worden.
Laschet will auch keine öffentlichen Partys an Silvester. "An Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Versammlungen geben", sagte er. Auch zum Jahreswechsel müsse dieselbe Personenbeschränkung gelten.
Angesichts der anhaltend hohen Zahl an Corona-Infektionen seien nun frühere Kontaktbeschränkungen nötig. "Wir brauchen eine gesamtdeutsche Antwort." Laschet dringt darauf, dass die Ministerpräsidenten "so schnell wie möglich" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen bundeseinheitlichen harten Lockdown beschließen. Das Gespräch sollte am besten schon am Samstag zustande kommen, sagte er. "Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen."
Thüringen plant Ladenschließungen und Distanzunterricht ab der ersten Klasse. Ab dem 19. Dezember sollen etliche Geschäfte schließen, wie die Staatskanzlei am frühen Freitagmorgen mitteilte. Davon ausgenommen könnten demnach Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf sein. Die Landesregierung verwies auf eine entsprechende Regelung in Sachsen. Die Regelung gelte vorbehaltlich der Entscheidungen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz.
In den Schulen soll für die Klassenstufen eins bis sechs Distanzunterricht eingeführt werden. Dies gelte vorerst am 21. und 22. Dezember 2020 sowie zwischen dem 4. und 10. Januar 2021. Bei Kindern der Klassenstufen eins bis vier soll eine schulische Betreuung angeboten werden, sollten sie nicht von den Eltern betreut werden können.
Über eine mögliche nächtliche Ausgangsbeschränkung will das Kabinett am Dienstag beraten. Dann soll auch klar sein, wie die Regelungen über Weihnachten und den Jahreswechsel aussehen werden.
Ministerpräsident Daniel Günther kündigte an, dass sich nur noch 5 statt 10 Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Diese Regel soll auch über die Weihnachtsfeiertage gelten, ausgenommen ist der engste Familienkreis.
Der Präsenzunterricht in den Schulen Schleswig-Holsteins wird teilweise ausgesetzt. Von der ersten bis zur siebten Klasse werden die Schüler weiterhin die Schule besuchen dürfen. Alle höheren Klassen werden digital unterrichtet.
Weitere Maßnahmen sind ein Übernachtungsverbot, das auch für Familienmitglieder über Weihnachten gelten soll, so wie ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen. Der Lebensmittelhandel soll weiterhin geöffnet bleiben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich eindringlich für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten aus: "Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich."
Er hatte für Bayern bereits am Mittwoch den Katastrophenfall ausgerufen. Unter anderem gelten strengere Regeln in Schulen: So werden etwa ab Klassenstufe acht die Klassen überall geteilt und in Wechselunterricht geschickt. Zudem kippte Bayern die bisher für Silvester geplanten Lockerungen – und führt eine nächtliche Ausgangssperre in Corona-Hotspots ein. Lediglich vom 23. bis 26. Dezember sollen die Kontaktbeschränkungen gelockert werden.
Auch hier wird ein härterer Lockdown in Kraft treten. Berlins Bürgermeister Michael Müller hat angekündigt, dass die meisten Geschäfte geschlossen werden sollen. Wann genau die Regelungen in Kraft treten ist noch nicht beschlossen. Außerdem sprach sich auch Müller für einen bundesweiten Lockdown aus.
Die Kontaktbeschränkungen sollen nicht über Weihnachten und Silvester gelockert werden. Es dürfen nur fünf Personen aus maximal zwei Haushalten zusammenkommen.
Die Kontaktbeschränkungen fallen strenger aus als im Bund-Länder-Beschluss vorgesehen. Voraussichtlich dürfen sich nur vom 23. bis 27. Dezember bis zu zehn Menschen aus verschiedenen Haushalten treffen. In Corona-Hotspots soll unter anderem in Schulen der Wechselunterricht und auf öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot eingeführt werden.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft ebenfalls auf strengere Regeln nach der nächsten Bund-Länder-Konferenz.
Es gelten die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Für den 21. und 22. Dezember wird die Schulpflicht in Bremen ausgesetzt. Das bedeutet, dass Eltern entscheiden können, ob ihre Kinder an den beiden Tagen zur Schule gehen. Fehlzeiten werden nicht vermerkt.
Es gelten die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. In der Hansestadt gibt es jedoch ein "Lex Kindergeburtstag", nach dem Kinder unter zwölf Jahren nicht der Zwei-Haushalte-Regel unterliegen. Bedeutet: Das gemeinsame Spielen oder ein Kindergeburtstag sind bislang zu Hause und im Freien maximal zu zehnt möglich, zum Beispiel mit bis zu neun Kindern unter zwölf Jahren aus bis zu neun unterschiedlichen Haushalten und einem Erwachsenen.
Der Hamburger Senat wird sich nach der Beratung am Wochenende zusammensetzen und über mögliche eigene Maßnahmen beraten.
Am Donnerstag hatte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür ausgesprochen, den Einzelhandel - Lebensmittelläden ausgenommen - schon zum vierten Advent zu schließen.
Es gelten in ihrem Land die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. In den Schulen gilt weiter, dass es regulär Präsenzunterricht geben soll. Auch in Kitas soll der Betrieb aufrechterhalten bleiben.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte am Donnerstagabend im ZDF: "Ich gehe davon aus, zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Januar werden wir ganz generell in Deutschland eine sehr, sehr ruhige Phase haben. Und das muss auch sein."
In Niedersachsen gelten ebenfalls Kontaktbeschränkungen, nach denen sich maximal 5 Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, wobei Kinder unter 14 Jahren ausgenommen sind. Diese Regelung wird zwar über die Weihnachtsfeiertage etwas gelockert — auf maximal 10 Personen aus zwei Haushalten — sie sollen aber über Silvester weiterhin gelten.
Sachsen fährt wegen massenhafter Corona-Infektionen das öffentliche Leben weiter herunter. Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte sollen ab Montag geschlossen werden.
Geplant sind auch nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr. Das sieht die neue Corona-Schutzverordnung vor. Einkaufen in Sachsen soll von nächster Woche an nur innerhalb eines 15-Kilometer-Radius möglich sein. Ziel der Maßnahme ist es, Einkaufstourismus in angrenzende Bundesländer zu verhindern.
Das Virus habe eine viel stärkere Kraft als im Frühjahr, die Menschen würden die Lage aber bei Weitem nicht so ernst nehmen, hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gesagt. Die Infektionen seien hier sprunghaft angestiegen.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der "Rheinischen Post", er befürworte einen harten, mindestens zweiwöchigen Lockdown. "Entscheidend ist, dass sich alle Bundesländer gemeinsam mit dem Bund auf ein abgestimmtes, einheitliches und für die Menschen nachvollziehbares Vorgehen einigen. Der Föderalismus muss zeigen, dass er in der Bekämpfung der Pandemie handlungsfähig ist", sagte Hans der Zeitung.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Ich glaube, wir müssen auch an Weihnachten, auf jeden Fall auch an Silvester wirklich auch streng sein".
(lfr/mit Material von dpa)
