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AKK als neue Verteidigungsministerin: Was steckt hinter dem Schachzug?

Damit hat wohl niemand wirklich gerechnet: Nachdem am Dienstag zunächst Jens Spahn (CDU) als potentieller Nachfolger Ursula von der Leyens für das Amt des Verteidigungsministers galt, wird es nun Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Ursprünglich hatte AKK nicht vor, sich Merkels Kabinett anschließen zu wollen, wie sie noch kürzlich betonte. In der CDU gebe es viel Arbeit, so die Parteichefin. Und so attraktiv ein Kabinettsposten auch auf den ersten Blick scheint: Ein Sprung auf dem Karrierebrett ist das Amt des Verteidigungsministers nicht gerade. Das haben in den letzten Jahren schon Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) bewiesen. Einzig von der Leyen hat es als frisch ernannte EU-Kommissionspräsidentin in ein höchstes Amt geschafft.

Welche Herausforderungen warten auf AKK in ihrem neuen Posten? Und was steckt hinter diesem Schritt? Ein Überblick.

Das Verteidigungsministerium als Minenfeld: Skandale vorprogrammiert?

Das Verteidigungsministerium kann sich zu einem Minenfeld entwickeln und ist schnell für einen Skandal gut. Das bringt die enorme Zahl von 250.000 Soldaten und Zivilbeschäftigten mit sich, dazu gefährliche Auslandseinsätze und eine von Lobbyisten flankierte Rüstungsindustrie. Und dass die Truppe es nicht schätzen wird, sollte sie nach Skandalen und Skandälchen der vergangenen Monate als Bühne für politische Ambitionen antreten müssen, scheint absehbar. Aus der FDP kam schon die Warnung, die "gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen" zu benutzen.

Aber: Für Kramp-Karrenbauer ist das Amt eine Chance, sicherheits- und außenpolitisch Profil zu gewinnen. Sie geht allerdings auch ein hohes Risiko ein.

Wie steht es eigentlich um das Verteidigungsressort?

Mit der Kostenexplosion der "Gorch Fock" und der "Berateraffäre" hat das Ministerium zuletzt Schlagzeilen gemacht. Die Herausforderungen für den neuen Minister sind nach Einschätzung von Militärexperten drei Punkte:

Und natürlich das leidige Thema Geld. Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten verpflichtet, dass die Verteidigungsausgaben sich bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen sollen. Für 2020 sind nun allerdings nur 1.37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Die Spreizung birgt Konfliktstoff insbesondere im Verhältnis zu den USA. Eigentlich hatte die Bundesregierung für 2024 ein Ziel von 1,5 Prozent für Verteidigung ausgegeben.

Wie war zuletzt das Verhältnis zwischen Merkel und AKK?

Die Saarländerin war die Wunschnachfolgerin Merkels im Amt der CDU-Vorsitzenden. Mit dem wenn auch knappen Sieg Kramp-Karrenbauers gegen ihren wichtigsten Herausforderer Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Hamburg Ende vergangenen Jahres hat Merkel es schon geschafft, einen Teil ihres Erbes an ihre Wunschkandidatin weiterzugeben. Das ist bislang so noch keinem CDU-Vorsitzenden gelungen.

Doch einige Patzer von AKK in ihrem neuen Amt dürften Merkel nicht unbedingt gefallen haben: Dazu zählt auch der intern heftig kritisierte Umgang mit dem CDU-kritischen Video des Youtubers Rezo oder die starke Absetzbewegung AKKs von der Migrationspolitik der Kanzlerin. Gut möglich, dass Kramp-Karrenbauer zunächst auch unterschätzt hatte, welche Unterschiede es zwischen der erfolgreichen Arbeit als Ministerpräsidentin im Saarland und dem Haifischbecken der Berliner Bundespolitik gibt. Doch AKK, so heißt es in der engsten CDU-Spitze, gilt als durchaus selbstkritisch und bereit, aus Fehlern zu lernen.

Trotz des Stirnrunzelns, dass es in den vergangenen Monaten wohl auch bei Merkel über das Agieren von AKK gegeben hat: In der CDU heißt es, Kramp-Karrenbauer sei weiterhin auch die Wunschnachfolgerin Merkels im Kanzleramt. Das gilt wohl auch angesichts der Alternativen: Von Merz ist bekannt, dass er sich gut vorstellen könnte, bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anzutreten, falls AKK bis dahin auch intern weiter an Ansehen verliert.

Was steckt nun also hinter AKKs Wandel?

Was steckt hinter dem Schachzug? Genau weiß das niemand – und es dürfte wohl auch das Geheimnis der beiden starken Frauen der CDU bleiben. Zwar dürfte Merkel CDU-intern schon seit längerem klar gemacht haben, dass Kramp-Karrenbauer an den Kabinettstisch wechseln könne, wenn sie dies wolle und sich eine Gelegenheit böte.

Doch auf der anderen Seite: Der Kanzlerin und gerade auch AKK wird klar sein, wie viel Kraft es noch brauchen wird, um die CDU beispielsweise beim Klimathema inhaltlich und personell wirklich konkurrenzfähig aufzustellen. Da hätte AKK eigentlich genug zu tun gehabt. Und jetzt auch noch das Verteidigungsministerium, das grundsätzlich für jeden Amtsinhaber als Schleudersitz gilt. Dafür dürfte Kramp-Karrenbauer nun wesentlich weniger Zeit haben, als ursprünglich geplant.

Von erfahrenen CDU-Leuten war am Abend deswegen nicht nur Begeisterung über den Schritt der Vorsitzenden zu hören. Es bleibe abzuwarten, ob sich Kramp-Karrenbauer mit dem Wechsel tatsächlich einen Gefallen getan habe. Denn immerhin unterwerfe sie sich so der Kabinettsdisziplin der Kanzlerin. Und wer weiß, ob manche Affäre der Bundeswehr, die AKK nun bewältigen muss, nicht auch ihr Ansehen als Parteivorsitzende beschädigt.

(ak/dpa)

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