Der Innenbereich des Deutschen Bundestags in Berlin kann ganz friedlich aussehen.imago
Politik
05.04.2019, 07:0705.04.2019, 07:23
Die Bundestagsverwaltung plant laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ein Verbot von Waffen im Parlament.
- Der Bericht beruft sich dabei auf eine Tischvorlage für die Sitzung der Sicherheitsbeauftragten des Parlaments am 10. April.
- Bislang gebe es keine Regelungen zur Mitnahme von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen in die Häuser des Bundestags.
Wie kommt es zu dem Schritt?
Anlass ist nach RND-Angaben der Fall eines Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, bei dem bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel ein Messer entdeckt worden sei und der anschließend behauptet habe, er gebe dieses Messer im Bundestag stets an der Pforte ab.
Anfang März hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass sich Mitarbeiter des Bundestags von Angestellten der rechtspopulistischen AfD bedroht Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linkenabgeordneten hätten über "Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern" geklagt. Bislang, so berichtete das Magazin, könnten Messer mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern mit in die Gebäude des Bundestags genommen werden.
In dem Änderungsvorschlag heiße es: "gemäß Paragraph 4 Absatz 4
der Hausordnung ist es nicht gestattet, in die Liegenschaften des
Deutschen Bundestages Waffen, Munition, Sprengstoffe,
explosionsgefährliche Stoffe, gefährliche Werkzeuge (...)
mitzubringen". Konkret meine das unter anderem Feuerwaffen, Bogen,
Armbrüste und Pfeile, Schleudern und Katapulte, Spielzeugwaffen,
Betäubungsgeräte, Gase und Sprays sowie Messer.
(pb/dpa)
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hervor, aus der die "Welt am Sonntag" am Samstag vorab zitierte und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Die Gewaltkriminalität erreichte demnach mit rund 215.000 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren.
