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In den vergangenen Jahren sind die Mieten in Berlin teilweise rasant angestiegen. Bild: imago images / photothek

Berlin will die Mieten senken – die Pläne sorgen bereits für Unruhe an der Börse

Wenn diese Pläne Realität werden, wird das Wohnen in Berlin künftig drastisch günstiger: Am Sonntag war ein erster Entwurf für den geplanten Mietendeckel bekannt geworden – inklusive radikaler Vorschläge für Miet-Obergrenzen. Die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) bekräftigte am Montag: Der Mietendeckel kommt! An der Börse sorgten die Pläne schnell für Unruhe.

"Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt."

Das sagte die Linke-Politikerin Lompscher am Montag.

Ziel sei, eine sozial gemischte Stadt auch für die Zukunft zu sichern. "Dazu ist es erforderlich, in die Bestandsmieten einzugreifen." Die jüngsten Mieterhöhungen des Konzerns Deutsche Wohnen seien ein erneuter Beleg dafür, dass es der Markt allein nicht richten werde. "Der Senat steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter."

So funktioniert der Mietendeckel in Berlin:

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin will der Senat die Mieten für fünf Jahr per Gesetz einfrieren. Am Sonntag waren Eckdaten für den Deckel aus dem Ressort Lompschers bekanntgeworden.

Die Ecktdaten hatten es in sich: Wohnungen sollen demnach künftig nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Je nach Alter und Ausstattung ist von maximalen Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro die Rede. Wenn Mieten über dieser Obergrenze liegen, sollen Mieter die Möglichkeit haben, diese zu senken. Die Wohnungswirtschaft läuft gegen die Pläne Sturm.

Dabei ist bislang unklar, ob der geplante Mietendeckel wirklich so, oder so ähnlich, aussehen wird. Lompscher betonte, es handele sich um einen "Vorbereitungsstand für einen Referentenentwurf", der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Zur Ausgestaltung des Gesetzentwurfes laufe derzeit ein "Arbeitsprozess", in den Experten, Vertreter der Koalition und der Wohnungswirtschaft eingebunden seien. Daher werde sie die bekanntgewordenen Punkte vorerst nicht inhaltlich kommentieren.

Aktien von Immobilionkonzernen verlieren an Wert

Die strengen Pläne haben am Montag trotzdem bereits Auswirkungen an der Börse gehabt. Vor allem bei den Aktien der auf Berlin fokussierten Konzerne Deutsche Wohnen und Ado Properties hinterließ der Entwurf mit neuen Tiefstständen seit Ende 2016 und Mitte 2017 Spuren.

Bei den Plänen handele es sich um eine Mietkürzung statt eine Bremse, sagte Thomas Rothaeusler, Analyst bei der Investmentbank Jefferies. Die recht niedrig angesetzte Obergrenze werde das Mietniveau in Berlin auf breiter Basis senken. Rothaeusler hält den Gesetzentwurf für unverhältnismäßig und nicht verfassungsgemäß. Die Wohnungswirtschaft reagierte mit ähnlicher Kritik.

Börsianer sahen die Berliner Pläne trotz aller Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit als erneuten schweren Stimmungsdämpfer für die Branche. Vonovia bestätigte zwar in einer ersten Reaktion die Jahresziele für 2019. Im kommenden Jahr könnten die Mieteinnahmen in Berlin jedoch um 10 Prozent sinken und der Einfluss auf die Bewertung des Berliner Portfolios ab 2020 sei noch gar nicht abzuschätzen.

Sorgen vor einem politischen Verbot von Mietsteigerungen warfen Deutsche-Wohnen-Papiere seit Anfang Juni inzwischen um ein Drittel zurück, Ado rutschten mit minus 30 Prozent vergleichbar ab.

(fh/dpa)

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