Deutschland
dpatopbilder - 30.07.2019, Sachsen, Leipzig: Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug. 45 abgelehnte Asylbewerber wurden mit dem Sonderflug in Afghanistans Hauptstadt Kabul abgeschoben.(zu dpa-Story: Abschiebeflug nach Afghanistan) Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug. (Archivbild) Bild: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Innenminister wollen Abschiebestopp für Syrer lockern

Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Darauf verständigten sich Innenminister der Länder von SPD und Union, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag sagte.

So ist die Lage in Syrien:

In Syrien gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Für das Land gilt bis zum Jahresende ein seit dem Jahr 2012 laufender vollständiger Abschiebestopp.

In einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes, dessen Inhalt Anfang Dezember öffentlich wurde, heißt es:

"Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere – aber nicht nur – solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt"

Auf Nachfrage erläuterte Grote, dass der bisherige Abschiebestopp im Grundsatz bestehen bleibt, aber um eine Ausnahme für schwere Straftäter ergänzt werden soll. "Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden auch diese Rechte, die wir gewähren, auch verwirkt."

(ll/dpa)

Interview

Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für mehr Freiheit für Geimpfte aus: "Impfung ist ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung"

Sobald alle Bürger sich impfen lassen können, sieht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keinen guten Grund mehr für harte Einschränkungen für Geimpfte. Die ehemalige Justizministerin erklärt, warum sie auch nach dem Pandemie-Jahr an die Eigenverantwortung der Menschen glaubt – und was sie sich von Karl Lauterbach wünscht.

Die Corona-Impfungen in Deutschland haben begonnen, bisher nur für eine recht begrenzte Zahl von Menschen. Schon wird aber darüber diskutiert, ob manche Einschränkungen für die, die ihre Impfung bereits bekommen haben, nicht mehr gelten sollen. Watson hat darüber mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesprochen, FDP-Politikerin, ehemalige Bundesjustizministerin und Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

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