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Im TV macht Boris Palmer seinen Grünen einen heftigen AfD-Vorwurf

Wie viel Populismus verträgt die Politik? Diese Frage stellte Frank Plasberg am Montagabend in der ARD-Talkshow "Hart aber fair". Gewissermaßen als "Experten aus der Praxis" waren die Politiker Guido Reil und Boris Palmer eingeladen. Reil will für die AfD ins EU-Parlament, Grünen-Politiker Palmer fällt als Tübinger Oberbürgermeister immer wieder mit Schüssen gegen seine eigenen Partei auf.

Während Reils Aussagen voll auf Linie seiner Partei ist, sorgen Palmers Äußerungen regelmäßig für grünen Unmut. Sein jüngster Aufreger: Auf seiner Facebookseite kritisierte Palmer die Deutsche Bahn für ein Werbebild, auf dem vor allem Menschen abgebildet sind, die nicht weiß sind. "Welche Gesellschaft soll das abbilden?", fragte er. Und schrieb selbst dazu: "Der Shitstorm wird nicht vermeidbar sein." Eine wohlkalkulierte Provokation, die Reaktion in den Sozialen Medien und in seiner Partei waren absehbar.

Palmer im Angriffsmodus

Auf den "Shitstorm" folgte eine halbgare Entschuldigung Palmers und eine selbstauferlegte Social-Media-Abstinenz – die jedoch nicht lange hielt. Nun, knapp drei Wochen später war Palmers Beitrag erneut Thema bei "Hart aber fair". Die Sendung nutzte Palmer für Rechtfertigungen und harte Vorwürfe an seine eigene Partei.

Erst die Rechtfertigung:

"Tatsache ist, 75 Prozent der Menschen in unserem Land haben keinen Migrationshintergrund und hier sind sechs Menschen abgebildet, die alle einen Migrationshintergrund haben. Da gibt es eine Differenz und ich finde, das kann man thematisieren."

Dann der Angriff:

"Wer sofort als Rassist beschimpft wird, wenn er einfach nur sagt, 'Ich versteh das nicht', ich möchte eine Erklärung dafür haben, wozu das gut sein soll, dann drängt man Leute sehr schnell in die Ecke, in der Herr Reil schon sitzt."

Palmers Argumentation: Wer Aussagen wie die in seinem Facebook-Post kritisiert, der treibe Menschen in die Arme der AfD. In seiner Partei sehen viele das anders. Unter anderem Claudia Roth. Die hatte Palmer vorgeworfen, Alltagsrassismus und Diskriminierung zu befördern. Palmers Kritik an der Bahn-Werbung sei "eindeutig rassistisch" sagte sie Anfang Mai der "Augsburger Allgemeinen". Das Zitat wurde am Montagabend auch bei "Hart aber Fair" eingespielt.

Angesprochen auf Kritik durch Claudia Roth, spricht Boris Palmer eine Warnung aus

Als Rassist möchte sich Palmer aber nicht bezeichnen lassen. "Sie scheint mich nicht zu verstehen", sagte Palmer über Roth. Solche Aussagen würden den "echten" Rassismus "furchtbar" verharmlosen – den Palmer offenbar vor allem im Nationalsozialismus verortet. Stattdessen spricht Palmer eine Warnung in Richtung Roth aus:

"Ich würde dringend davor warnen, den Begriff so einzusetzen."

Palmer sieht sich viel mehr als Opfer. Für seine Äußerungen habe sich im Netz viel Hass über ihn ergossen, "von Leuten, die für sich beanspruchen, Vielfalt und Toleranz zu vertreten". Sobald diesen Menschen etwas nicht gefalle und sie etwas als "nicht auf Parteilinie" ausmachten, würden sie mit einer "jakobinischen Verdammungsorgie" über ihn herfallen. Damit meint Palmer offenkundig auch viele seiner "Parteifreunde" von den Grünen.

Dieses Verhalten führe dazu, dass die Leute sich einigelten und nicht mehr sagten, was sie denken "und dass sie bei denen in der Wahlkabine landen". Dabei zeigte er auf seinen Sitznachbar Guido Reil.

Palmers etwas verstörender Vorwurf richtet sich direkt an seine Grünen:

"Ich möchte einfach, dass meine Partei aufhört, immer mehr Leute zur AfD zu treiben."

Wenn AfD-Politiker ausgegrenzt und nicht eingeladen würden und keine Plätze in Restaurants bekämen, dann führe das dazu, "dass die mehr werden". "Unsere Art mit denen umzugehen, kann sie schwächer machen, oder stärker machen. Ich fürchte, meine Partei trägt dazu bei, dass sie stärker werden."

Ist Palmer dann überhaupt noch in der richtigen Partei? Er selbst würde sagen: Na klar! Kritikerinnen wie Claudia Roth sehen das jedoch anders. Die legte ihm bereits Anfang Mai den Austritt nahe und sagte: "Ich glaube, er hat sich Lichtjahre von den Grünen und vielen ihrer Grundüberzeugungen entfernt"."

(fh)

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