Deutschland
03.09.2020, Brandenburg, Potsdam: Klaus Ernst (Die Linke), ehemaliger stellvertretender Vorsitzender, gibt vor der Klausurtagung im Kongresshotel ein Interview. Foto: Annette Riedl/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Linken-Politiker und Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Bild: dpa / Annette Riedl

Fall Nawalny: Prominente Linken-Politiker sehen Schuld nicht bei Putin

Klaus Ernst, ehemaliger Bundesvorsitzender der Linken, hat eine Verwicklung der USA in die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny in den Raum gestellt. Gleichzeitig zweifelt er an, dass die russische Regierung um Präsident Wladimir Putin tatsächlich hinter dem Anschlag auf Nawalny stecken könnte.

Seine Theorie deutete Ernst in einem Tweet an und führte sie in einem Interview mit der "Rheinischen Post" weiter aus. Ernst erntete auf Twitter dutzende empörter Reaktionen, darunter auch von Mitgliedern der Linken.

Unter anderem schrieb Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linken, darunter: "Meine Güte, Klaus."

Michael Neuhaus, Bundessprecher der Linksjugend solid – der Jugendorganisation der Linkspartei – reagierte mit einer bissigen rhetorischen Frage:

Marc Bauer, Beisitzer im Bundesvorstand der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, hatte einen Vorschlag zur Kopfbedeckung:

Auch andere Twitternutzer reagierten mit Empörung auf Ernsts Tweet:

Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" sagte Ernst unter anderem: "Dieser Konflikt nutzt eindeutig den Amerikanern." Außerdem sagte er, dass er einen Baustopp der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen den USA und Deutschland strikt ablehne.

Ernst weiter:

"Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland aufrechterhalten und sogar intensivieren."

Die Linke streitet über ihre Richtung

Auch Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef im Bundestag und bis heute einer der bekanntesten Köpfe der Linkspartei, setzte eine ähnliche Theorie in die Welt. Der Lokalblog "Ruhrbarone" zitiert Gysi bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Bochum mit diesen Worten:

"Der Putin muss doch bescheuert sein, wenn er sowas macht. Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen noch mehr verschlechtert."

Mit Gysi trat die Bochumer Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf, die seit Jahren für ihre pro-russische Position bekannt ist. Dagdelen sagte laut den Ruhrbaronen, der Anschlag auf Nawalny ziele auf die Zerstörung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Laut Dagdelen trägt an deren Verschlechterung Bundeskanzlerin Angela Merkel eine entscheidende Schuld. Dagdelen sagte demnach wörtlich:

"Die Eskalationspolitik und der Konfrontationskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind verheerend – das dürfen wir nicht zulassen!"

Ganz anders reagierte Dietmar Bartsch, einer der beiden aktuellen Fraktionschefs der Linken im Bundestag, auf die Vergiftung Nawalnys. Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Verantwortlichen für den Anschlag müssten identifiziert und zur Rechenschaft gestellt werden. Und er lobte Kanzlerin und Außenminister Heiko Maas. "Die selten harte Reaktion der Bundesregierung ist angemessen", sagte er.

Die unterschiedlichen Äußerungen stehen für einen tiefergehenden Konflikt in der Linken. Die Frage ist: Soll die Partei sich von radikalen Positionen verabschieden und sich auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung vorbereiten – oder eine radikal linke Partei in der Opposition sein? Für einen Regierungskurs stehen Politiker wie Bartsch (und eigentlich auch Gysi). Für einen radikaleren Kurs sind Politiker wie Ernst, Dagdelen oder der Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko.

Außerdem ist die Linkspartei momentan in einer Übergangsphase: Die amtierenden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in der vergangenen Woche ihren Rückzug bekannt gegeben. Auf dem Linken-Parteitag von 30. Oktober bis 1. November sollen ihre Nachfolger gewählt werden. Die spannende Frage: Werden Rot-Rot-Grün-Fans gewählt – oder radikalere Kandidaten?

(se)

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