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"Lanz": Expertin erklärt, warum sich Merz mit Luisa Neubauer schwertat

Luisa Neubauer und Friedrich Merz bei "Markus Lanz".
Luisa Neubauer und Friedrich Merz bei "Markus Lanz".
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Nach Attacke bei "Lanz": Expertin erklärt, warum sich Merz mit Luisa Neubauer schwertat

Luisa Neubauer ging bei "Markus Lanz" in dieser Woche hart mit Unionspolitiker Friedrich Merz ins Gericht, warf ihm Wahlkampftaktik vor. Der zeigte sich im Gegenzug zurückhaltend. Eine Expertin erklärt, warum – und was an Neubauers Vorwurf dran ist.
02.07.2020, 12:2802.07.2020, 14:33
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Friedrich Merz will "Germany's Next Bundeskanzler" werden und flirtet dafür im grünen Sommeranzug, in dem er sich im "Spiegel" zeigte, mit den Grünen. Fridays-for-Future-Vorkämpferin Luisa Neubauer ließ sich davon nicht beirren – am Dienstagabend warf sie dem CDU-Politiker Wahlkampftaktik vor und kritisierte, Merz habe in Sachen Klimaschutz keine Kompetenz.

Der Unionspolitiker, sonst nicht gerade um scharfe Worte verlegen, zeigte sich angesichts Neubauers Angriffen erstaunlich zahm und zurückhaltend, lächelte viel und tat sich dann schwer, als er eine Minute Zeit bekam, Neubauer von seinen Positionen zu überzeugen.

Watson hat mit der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch über Merz' plötzliche Wandlung hin zum Schwarz-Grün-Fan gesprochen. Wir wollten wissen, ob Luisa Neubauer recht hat, wenn sie ihm "Farbenspielerei" vorwirft – und wie ein möglicher Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Koalition mit den Grünen schmieden kann.

watson: Friedrich Merz' Aufeinandertreffen mit Luisa Neubauer bei "Markus Lanz" sorgte für Schlagzeilen. Wie schlug er sich in der Sendung?

Ursula Münch: Er hat sich gut geschlagen, auch wenn er sich im Vorfeld vermutlich nicht vorstellen konnte, dass eine Mittzwanzigerin ihn so fordern und unter Druck setzen kann. Man hat Friedrich Merz im Laufe des Gesprächs schon angemerkt, dass er beeindruckt von Frau Neubauer war. Vielleicht hat ihn auch überrascht, dass sie so schlagfertig und faktensicher ist.

Warum war Merz nicht härter zu Neubauer? Hat sie ihn an die Wand argumentiert?

Bei so grünen, teils radikalen Positionen, wie Frau Neubauer sie vertritt, tut sich jeder Unionspolitiker schwer. Allerdings muss man auch sagen, dass Klimaschutz und Umweltpolitik das Leib- und Magenthema von Frau Neubauer sind. Sie lebt für diese Themen, ihr gesamter Tag dreht sich darum, sie kennt die Argumente und kann die drastische Sprache der planetarischen Katastrophe sprechen. Da kommt ein Politiker, der wie Friedrich Merz gemäßigt auftreten will und muss, automatisch ein wenig in die Defensive. Das wäre auch der Bundeskanzlerin passiert. Außerdem muss Merz aufpassen.

"Die Sprache, die er verwendet hat, war dann doch etwas bevormundend und besserwisserisch."

Worauf?

Seine Berater werden ihm klargemacht haben, dass sich sein Fanclub bei den weiblichen Wählern, aber auch und gerade bei den jungen, in engen Grenzen hält. Merz dürfte also darauf vorbereitet gewesen sein, dass er mit Frau Neubauer nicht väterlich-belehrend umgehen darf. So ganz ist diese Erkenntnis bei ihm allerdings noch nicht angekommen, scheint mir.

Wie kommen Sie darauf?

Herr Merz hat einen Tweet abgesetzt, in der er Frau Neubauer aufgefordert hat, sich für 2021 zur Wahl zu stellen. Die Sprache, die er verwendet hat, war dann doch etwas bevormundend und besserwisserisch. Ich gehe davon aus, dass er genau diesen Eindruck in der "Markus Lanz"-Sendung vermeiden wollte. Im Fernsehen ist ihm das gelungen, auf Twitter hat er den guten Eindruck wieder geschmälert.

Kennt sich Merz in Sachen Umweltpolitik überhaupt aus?

Er muss keine Umweltpolitik machen, falls er Kanzler werden sollte. Dafür hat er seine Minister und Berater. Er muss aber mit dem Thema umgehen und sich einarbeiten können. Merz muss zeigen, dass ihm klar ist, wie wichtig das Thema ist. Diese Fähigkeiten und die entsprechenden Berater hat Herr Merz sicher. Außerdem hat er ausgezeichnete Kontakte in die Wirtschaft, was ihm bei der Frage nach der Finanzierung der Klimarettung sicher sehr helfen wird. Die Frage ist für Friedrich Merz eher, ob er die Menschen davon überzeugen kann, dass er der Richtige ist.

Friedrich Merz kann sich eine schwarz-grüne Koalition vorstellen. Frau Neubauer unterstellt ihm "Farbenspiele". Stimmen Sie dem zu? Ist ein Bekenntnis Merz‘ zu Schwarz-Grün vor allem Wahlkampftaktik?

Wer in der Union bekennt sich denn gerade nicht zu Schwarz-Grün? Schauen wir uns die Koalitionsoptionen an, dann stellen wir fest, dass CDU und CSU nur eine Option haben: die Grünen. Wir werden keine Neuauflage der Großen Koalition mehr erleben. Die FDP auf der anderen Seite darf froh sein, wenn sie den Sprung in den Bundestag überhaupt schafft. Und selbst wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringt: Für Schwarz-Gelb wird es nicht reichen.

Dann geht es Merz also um den innerparteilichen Wahlkampf gegen Armin Laschet? Und später um eine Kanzlerkandidatur gegen CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der sich Ökologie auf die Fahnen geschrieben und in der Corona-Krise ungemein an Beliebtheit gewonnen hat?

Ja, unbedingt. Und da tut Friedrich Merz genau das Richtige. Er muss erst einmal den Parteivorsitz gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet holen, sonst wird er auch nicht Kanzlerkandidat der Union. Da muss Merz sich positionieren und seine fehlende Regierungserfahrung wettmachen. Vor allem bei denjenigen unter den Parteitags-Delegierten, die womöglich auf einen Parteivorsitzenden Laschet und einen Kanzlerkandidaten Söder setzen. Erst, wenn Merz das gelingen sollte, stellt sich die Frage nach dem Kanzlerkandidaten. Also: Söder oder Merz?

"Die Frage, ob die beiden Parteien zusammen regieren, wird sich nicht an der Person des Kanzlers entscheiden."

Blickt man auf die Grünen, dann scheint es dort aktuell zwei Lager zu geben: Konservative wie Özdemir betrachten Merz‘ Vorstellung von Schwarz-Grün als "Kompliment"; linkere Parteimitglieder hingegen sind skeptisch. Können die Grünen ihrerseits Koalitionsbereitschaft mit einer Merz-Union herstellen?

Das wird für die Grünen sicher schwierig, aber nicht unmöglich. Selbst Claudia Roth bedauert ja bis heute, dass die Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen ist. Und die gehört nun wirklich nicht zu den Realos. Den Grünen bleibt am Ende gar nichts anderes übrig, als Richtung Union zu denken, wenn sie regieren wollen. Denn eine Festlegung auf eine Koalition mit SPD und Linkspartei würde diejenigen Wählerschichten verschrecken, die sich zwar ökologisch geben, aber eher dem konservativen Lager zuzurechnen ist. Da war auch die Corona-Pandemie eine gute Lehrmeisterin.

Wie meinen Sie das?

Bei den Grünen haben während der Pandemie ganz viele Mitglieder gelernt, dass Opposition pure Sprach- und Einflusslosigkeit bedeutet. Wer mitreden will, wer entscheiden will, muss in die Regierung. Und das klappt nur mit Kompromissbereitschaft.

Gehen wir davon aus, die Union gewinnt mit Merz die Bundestagswahl, die Grünen werden zweitstärkste Kraft. Wie kann Merz die beiden Parteien zusammenführen?

Die Frage, ob die beiden Parteien zusammen regieren, wird sich nicht an der Person des Kanzlers entscheiden. Die Grünen werden in möglichen Koalitionsverhandlungen versuchen, ein Maximum an Zugeständnissen von der Union zu holen: etwa beim Kohleausstieg oder der Frage nach der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Verhandlungen mit den Grünen werden für die Union an die Schmerzgrenze gehen. Aber selbst Friedrich Merz ist klar, dass er Zugeständnisse machen muss für eine Koalition. Das hat er eingepreist. So wie alle Herren in der Union, die Ambitionen auf die Kanzlerschaft hegen. Keiner von denen, schon gar nicht Friedrich Merz, wird den Christian Lindner spielen und am Ende nicht regieren wollen.

"Ginge Merz zu weit auf die Fridays-for-Future-Bewegung zu, würde er nicht nur die Autoindustrie vergraulen, sondern auch weite Teile der Arbeitnehmerschaft. Das wiederum würde der AfD in die Hände spielen."

Wenn Friedrich Merz dann wirklich regieren sollte: Würde er auf Fridays for Future eingehen? Er gilt ja eher als durchsetzungskräftiger Politiker mit starkem Willen.

Merz hat es in der Sendung gesagt: Fridays for Future ist zwar eine relevante Interessengruppe in der Bevölkerung mit einem höchst relevanten Thema. Aber auch eine, die radikale Forderungen stellt. Es gibt eben auch andere, gleichwertige Interessen in der Bevölkerung, selbst wenn Fridays for Future das anders sehen mag und sagt, es gäbe kein wichtigeres Thema als die Rettung des Klimas. Merz vertritt eine Volkspartei, so wie alle anderen möglichen Unions-Kandidaten. Er muss immer auch den Bogen spannen können zu anderen Interessen, etwa denen der Autoindustrie mit ihren vielen hunderttausend Beschäftigten. Zudem wird auch Merz klar sein, dass er aus dem Fridays-for-Future-Lager keine einzige Stimme erhalten wird.

Er muss also gar nicht auf sie eingehen?

Er darf sie nicht ignorieren, sondern muss versuchen, einen Interessensausgleich herzustellen. Ginge Merz zu weit auf die Fridays-for-Future-Bewegung zu, würde er nicht nur die Autoindustrie vergraulen, sondern auch weite Teile der Arbeitnehmerschaft. Das wiederum würde der AfD in die Hände spielen. Die könnte dann jene Wähler abgreifen, die von einer zu grünen oder gar linken CDU abgeschreckt wären.

Ursula Münch leitet die Akadamie für Politische Bildung seit 2011.
Ursula Münch leitet die Akadamie für Politische Bildung seit 2011.Akademie für Politische Bildung Tutzing
Über die Expertin
Ursula Münch ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in München und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Derzeit forscht sie unter anderem zu digitalen Transformationsstrategien in den deutschen Ländern.
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