Jakob (l-r),Hannes, Silke, Jörg und Paul Backsen vor ihrem Hof Edenswarf. Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, haben die Bewohner der Insel Pellworm Angst davor, unterzugehen. Die Familie Backsen hat deshalb die Regierung mit einer Klage vor Gericht gebracht – und ist gescheitert.Bild: dpa
Deutschland
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung abgewiesen.
Kläger sehen Grundrechte verletzt
Als Begründung gab das Gericht am Donnerstag an, die Klage sei unzulässig, weil es den Klägern an der Klagebefugnis fehle. Greenpeace hatte gemeinsam mit drei Ökobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geklagt, die ihre Grundrechte wegen einer "verfehlten Klimapolitik" verletzt sehen. Bereits heute seien die Landwirte von der Erderhitzung betroffen.
Die Kläger wollten erreichen, dass der deutsche CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt wird. Juristisch argumentierten sie, Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz seien verbindliche Rechtsakte und nicht bloße politische Willensbekundungen.
Die Bundesregierung habe darüber hinaus Maßnahmen unterlassen, die verfassungsrechtlich als Mindestmaß an Klimaschutz geboten seien. Die Bundesregierung wurde durch das Umweltministerium von Ministerin Svenja Schulze (SPD) vertreten.
(afp/lin)
Die Erleichterung, als im Bundesrat klar wurde, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden wird, war bei vielen Menschen in Deutschland groß. Seit dem ersten April darf nun straffrei Cannabis konsumiert werden. Eine Trendwende in der Drogenpolitik. "Die Prohibition ist gescheitert", werden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert (beide SPD) nicht müde zu sagen.
