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Deutschland
30.08.2018, 09:5030.08.2018, 11:32
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Die Polizei nahm ihn wegen einer Messerattacke auf einen Chemnitzer fest. Bereits am vergangenen Mittwoch haben bislang Unbekannte den zugehörigen Haftbefehl eines verdächtigen Mannes aus dem Irak online gestellt – er kursiert vor allem in rechten Kreisen auf Social Media. Teilweise ist das Dokument vollständig lesbar, mit Anschrift des Verdächtigen und Namen von möglichen Verfahrensbeteiligten.
Unter den Nutzern, die den Haftbefehl verbreiteten, ist offenbar auch der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke aus Bremerhaven.
- Timke sitzt für die rechtspopulistische Gruppe "Bürger in Wut" in der Bremer Bürgerschaft. Am Montag teilte Timke offenbar den Haftbefehl auf seiner Facebookseite. Das dokumentiert ein Screenshot, der Radio Bremen vorliegt.
- Wie die Staatsanwaltschaft Bremen am Donnerstagvormittag gegenüber watson.de bestätigte, wurde deshalb am Mittwochabend eine Durchsuchung im Haus des Rechtspopulisten in Bremerhaven durchgeführt.
- Die Veröffentlichung eines Haftbefehls fällt unter den Paragraphen 353d Strafgesetzbuch (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen), und kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden.
Timke, der vor seiner Politikerkarriere beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig war, kündigte an, sich im Laufe des Tages zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Eine Festnahme gab es am Mittwochabend nicht.
Die Union ist mit dem Bürger:innen-Geld, also dem Nachfolger von Hartz IV, unzufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz machte erst kürzlich eine Kampfansage an die Ampel und Menschen im Leistungsbezug. Die Union will, sollte sie 2025 wieder in der Regierung sein, die neue Grundsicherung radikal reformieren.
