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Deutschland
30.08.2018, 09:5030.08.2018, 11:32
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Die Polizei nahm ihn wegen einer Messerattacke auf einen Chemnitzer fest. Bereits am vergangenen Mittwoch haben bislang Unbekannte den zugehörigen Haftbefehl eines verdächtigen Mannes aus dem Irak online gestellt – er kursiert vor allem in rechten Kreisen auf Social Media. Teilweise ist das Dokument vollständig lesbar, mit Anschrift des Verdächtigen und Namen von möglichen Verfahrensbeteiligten.
Unter den Nutzern, die den Haftbefehl verbreiteten, ist offenbar auch der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke aus Bremerhaven.
- Timke sitzt für die rechtspopulistische Gruppe "Bürger in Wut" in der Bremer Bürgerschaft. Am Montag teilte Timke offenbar den Haftbefehl auf seiner Facebookseite. Das dokumentiert ein Screenshot, der Radio Bremen vorliegt.
- Wie die Staatsanwaltschaft Bremen am Donnerstagvormittag gegenüber watson.de bestätigte, wurde deshalb am Mittwochabend eine Durchsuchung im Haus des Rechtspopulisten in Bremerhaven durchgeführt.
- Die Veröffentlichung eines Haftbefehls fällt unter den Paragraphen 353d Strafgesetzbuch (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen), und kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden.
Timke, der vor seiner Politikerkarriere beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig war, kündigte an, sich im Laufe des Tages zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Eine Festnahme gab es am Mittwochabend nicht.
Die Mieten in deutschen (Groß-)Städten steigen weiter. Ein Ende dieses Mietwahnsinns ist aktuell nicht in Sicht. Lagen die durchschnittlichen Quadratmeterpreise in Berlin im Winter 2022 noch bei 12,05 Euro, stiegen sie im Winter 2023 bereits auf 14,30 Euro. In anderen Städten sieht das nicht besser aus.
