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 Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Deutschland, Berlin - 12.02.2020: Im Bild ist Franziska Giffey Bundesministerin f

Mehr Männer, weniger Frauen – auch in der Politik ist das noch häufig so. Bild: www.imago-images.de / Christian Spicker

Koalition einigt sich auf Frauenquote in Vorständen – Kritik aus Opposition

In vielen deutschen Firmen sitzt in den Vorstandsetagen keine einzige Frau. Das soll sich nach dem Willen der Koalition bei großen Unternehmen ändern. Oppositionspolitiker sind von den Plänen wenig begeistert – aus sehr unterschiedlichen Gründen.

Die grundsätzliche Einigung der schwarz-roten Koalition auf eine verpflichtende Frauenquote für Unternehmensvorstände stößt bei Oppositionsvertretern auf Kritik. Die Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, findet das Vorhaben zu zaghaft. "Es wird höchste Zeit, dass eine verbindliche Frauenquote in Vorständen eingeführt wird", sagte die Bundestagsabgeordnete laut einer Mitteilung vom Samstag. "Leider kann das, was SPD und Union jetzt vollmundig als Quote für Vorstände ankündigen, höchstens als Mindestbeteiligung bezeichnet werden. Mehr ist es nicht."

 Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Deutschland, Berlin - 28.05.2020: Im Bild ist Ulle Schauws Bündnis 90/Die Grünen während der Sitzung des deutschen Bundestags zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Plenary Session in the Bundestag Germany, Berlin 28 05 2020 The picture shows Ulle Schauws Bündnis 90 Die Grünen during the session of the German Bundestag Berlin Bundestag Berlin Germany

Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen im Bundestag, kritisiert den Beschluss der Koalition. Bild: www.imago-images.de / Christian Spicker

Die schwarz-rote Koalition hatte sich am Freitagabend grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein. Der Kompromiss soll in der kommenden Woche den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem "großen Erfolg für die Frauen in Deutschland" und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte, der Bund gehe auf dem Weg zu mehr Frauen an der Spitze mit gutem Beispiel voran.

"Bestenfalls eine 'Eine-Frau-Quote'"

Grünen-Politikerin Schauws ist da weit weniger euphorisch. Anders als bei einer richtigen Quote erhöhe sich die Zahl der Frauen in größeren Vorständen nicht automatisch, kritisierte sie. "Das ist zu wenig." Zudem werde die Regel den Plänen zufolge nur für rund 70 Unternehmen gelten. "Wir hätten uns von der Koalition gewünscht, mutiger voran zu gehen. (...) Der Vorschlag der Koalition ist ein kleiner Schritt. Ein Meilenstein wäre aber nötig."

Linken-Politikerin Doris Achelwilm sprach von einer "Mikro-Version" der Frauenquote, die viel zu kurz greife. "Es steht zu befürchten, dass es in der Praxis bestenfalls bei dieser Eine-Frau-Quote bleibt, egal, wie groß der Vorstand ist", sagte die Fraktionssprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik. Da die Vorgabe nur für einen begrenzten Kreis von Unternehmen gelten solle, "bleibt die Wirkung deutlich geringer, als sie 2020 und angesichts der Nachholbedarfe Deutschlands im internationalen Vergleich sein müsste."

AfD und FDP lehnen Vorhaben ab – und kritisieren SPD

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Bettina Stark-Watzinger, kritisierte dagegen die Verbindlichkeit der Vorgaben. "Ich finde, bevor die Bundesregierung Unternehmen zu etwas zwingt, sollte sie erst selbst mit gutem Beispiel voran gehen", sagte die Politikerin. "Solange es im roten Finanzministerium keine einzige beamtete Staatssekretärin gibt, sollte die SPD nicht etwas durchsetzen, woran sie selbst sich nicht hält."

Bettina Stark-Watzinger, MdB, FDP, Generalsekretaerin der FDP Hessen, posiert fuer ein Foto. Berlin, 19.02.2018. Berlin Deutschland *** Bettina Stark of Wahab MdB FDP General Secretary of the FDP in Hesse poses for a photograph of Berlin 19 02 2018 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xThomasxTrutschel/photothek.netx

Bettina Stark-Watzinger: SPD ist kein Vorbild. Bild: imago stock&people / photothek

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hält die Einigung für einen "Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die aufgrund eigener Leistung und Qualifikation Karriere machen." Die Quote stelle erfolgreiche Frauen unter Generalverdacht, ihre beruflichen Ziele anders nicht erreichen zu können, sagte Weidel. "Für Unternehmen, die oft schlicht nicht genügend geeignete Bewerberinnen finden können, ist diese bevormundende staatliche Einmischung eine Zumutung."

Wissenschaft begrüßt den Vorstoß

Aus der Wissenschaft gibt es dazu andere Töne. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, geht davon aus, dass auch die Unternehmen letztlich von der Vorgabe profitieren werden – "denn viele Studien zeigen, dass diverse Vorstände erfolgreicher sein können, vor allem um die wichtige Transformation der deutschen Wirtschaft voranzubringen", sagte er dem "Handelsblatt".

Der Ökonom begrüßt die Einigung vom Freitagabend. "Eine Frauenquote für Vorstände bei größeren Unternehmen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung und Chancengleichheit in Deutschland." Zwar sei dies nur ein kleiner Schritt, "dieser ist jedoch von hoher Signalwirkung, da er große Unternehmen zwingt, deutlich mehr als bisher für die Gleichstellung und Chancengleichheit zu tun."

(lau/dpa)

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