Deutschland
17.06.2020, Mecklenburg-Vorpommern, Spornitz: Der CDU-Politiker Philipp Amthor steigt nach der Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim in ein Auto. Amthor hatte sich als Kandidat zur Wahl als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Der Bundestagsabgeordnete ist wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Philipp Amthor steht heftig in der Kritik. Bild: dpa / Jens Büttner

"Wirklich feige": Opposition im Bundestag knöpft sich Philipp Amthor vor

Die Opposition im Bundestag hat den unter Lobbyismusverdacht stehenden CDU-Abgeordneten Philipp Amthor scharf kritisiert. In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde warf deren Fraktionschef Dietmar Bartsch dem CDU-Mann am Freitag vor, er habe "völlig die Bodenhaftung verloren". Er habe mit seinem Verhalten der Politik, dem Bundestag und seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern geschadet.

"Wie konnte bei einem Mann von der Küste der Kompass nur so versagen?" Es gebe immer noch viele offene Fragen, sagte Bartsch. "Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen." Dass er nicht an der Debatte teilnehme, sei "wirklich feige".

19.06.2020, Berlin: Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht während der 167. Sitzung des deutschen Bundestages bei einer aktuellen Stunde zum Thema Lobbyismus. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Debatte am Freitag. Bild: dpa / Christoph Soeder

Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg warf dem Linken-Politiker daraufhin vor, er habe seine Redezeit genutzt, "um einen Kollegen dieses Hauses runterzumachen". Auch Sensburg sagte allerdings, dass Amthor "sicher eine klare Aufklärungspflicht hat". Sein Parteikollege Patrick Schnieder sagte über Amthor: "Er hat sich fehlerhaft verhalten." Amthor habe aber einen Fehler eingeräumt und auch Konsequenzen gezogen.

Was Amthor vorgeworfen wird:

Amthor ist wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Amthor gab auch seinen Sitz im Amri-Untersuchungsausschuss auf.

Auch FDP und Grüne greifen Amthor an

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte über das Verhalten des CDU-Politikers: "Das ist unanständig. Und das gefährdet auch das Ansehen unserer Arbeit, das gefährdet das Ansehen der Demokratie." Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, äußerte sich ähnlich. Nach wie vor sei nicht aufgeklärt, ob Amthor für seine Lobbytätigkeit einen Vorteil oder eine Gegenleistung erhalten habe, die auch heute schon nach dem Abgeordnetengesetz nicht erlaubt sei. "Das ist ein großer Fehler."

FDP, Grüne und Linke forderten vehement ein gesetzliches Lobbyregister, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können. "Wir brauchen im deutschen Parlament mehr Transparenz, wir brauchen mehr Offenheit und mehr Nachvollziehbarkeit", sagte Haßelmann. Bislang scheitere dies an der Blockade der Union. Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen werde.

(hau/dpa)

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