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Die Bundesregierung lässt weiter offen, ob die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny Konsequenzen für das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 haben wird. Die Kanzlerin sei der Ansicht, "dass es falsch ist, etwas auszuschließen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Momentan sei es aber noch zu früh, die Frage nach Konsequenzen zu beantworten.
Zugleich machte er klar, dass es für eine international abgestimmte Antwort auf diese Frage zu früh sei. Es gebe die klare Erwartung, dass Russland zunächst schwerwiegende Fragen zum Fall Nawalny beantworte. Damit sei jedoch nicht innerhalb weniger Tage zu rechnen.
Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Diskutiert wird, ob man das Projekt als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte angedeutet: "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern." Russland bestreitet, in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein.
Merkel arbeite "in dieser wichtigen Frage" mit Maas zusammen, sagte Seibert grundsätzlich zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall Nawalny. Er betonte, dass derzeit auf europäischer Ebene an einer gemeinsamen Reaktion gearbeitet werde. Nun sei es zunächst Aufgabe Russlands, sich zu dem Vorfall zu erklären: Dies sei die "klare Erwartung" der Bundesregierung an Moskau.
Die Bundesregierung wies Vorwürfe Russlands zurück, die Aufklärung des Giftanschlages zu verzögern. Es sei "schlichtweg falsch", dass die russische Regierung einen Giftanschlag so lange nicht aufklären könne, bis das Rechtshilfeersuchen aus Deutschland bearbeitet werde, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Nur Russland kann aufklären", fügte er mit dem Hinweis hinzu, dass der Giftanschlag in Russland stattgefunden habe und es einen Deutschland-Bezug erst dadurch gegeben habe, dass Nawalny später nach Berlin zur Behandlung in der Charité ausgeflogen wurde.
Regierungssprecher Seibert bekräftigte, es sei "zweifelsfrei" bewiesen, dass Nawalny mit dem Nervengas Nowitschok vergiftet worden sei.
Der Arzt, der Nawalny im sibirischen Omsk behandelt hatte, widersprach dem. Laborergebnisse hätten dies nicht bestätigt, sagte der behandelnde Arzt Alexander Sabajew. Es habe bei Nawalny stattdessen alles auf eine Stoffwechselstörung hingedeutet. Deshalb habe man die Behandlung mit Atropin abgebrochen. "Als Toxikologe bin ich mir sicher: Es war kein Nowitschok da", sagte Sabajew.
Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, warnte vor einem Imageschaden für die EU und Deutschland als sicherer Investitionsstandort durch einen Baustopp. "Zunächst einmal gilt jedenfalls der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss. Wir sehen auch nicht, dass diese Genehmigung rückwirkend infrage gestellt werden kann. Denn das würde ja bedeuten, dass laufende Projekte nach politischer Großwetterlage an- und abgeschaltet werden könnten", schrieb Hermes auf der Homepage des Ostausschusses.
"Das Projekt wurde von allen zuständigen Stellen in der EU, darunter nationale Behörden in Deutschland, Schweden, Dänemark und Finnland, genehmigt."
(pcl/dpa/afp/rtr)
