BERLIN, GERMANY - APRIL 23: Katrin Dagmar Göring-Eckardt of the Alliance 90/The Greens wears a face mask as she arrives at the Bundestag on April 23, 2020 in Berlin, Germany. Germany is still at the beginning of the coronavirus pandemic and will have to live with it for a long time, Chancellor Angela Merkel said. (Photo by Maja Hitij/Getty Images)on April 23, 2020 in Berlin, Germany. (Photo by Maja Hitij/Getty Images)

Katrin Göring-Eckardt im Bundestag. (Archiv) Bild: Getty Images Europe / Maja Hitij

Göring-Eckardt warnt Grüne vor Forderungen nach höherem CO2-Preis

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ihre Partei vor Forderungen nach einem noch höheren CO2-Preis gewarnt. "Wir dürfen niemanden überfordern", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Den Vorschlag der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen unterstützte sie allerdings.

Die Grünen streben in ihrem Wahlprogramm derzeit eine Erhöhung des CO2-Preises bis 2023 von 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne ausgestoßenes Treibhausgas an. Aus den Reihen ihrer Partei hatte es zuletzt aber Rufe nach einer deutlich stärkeren Erhöhung gegeben. "Ich glaube, dass wir mit einem CO2-Preis von 60 Euro genau richtig liegen", sagte die Fraktionsvorsitzende. "Das ist ein sinnvoller, ambitionierter Betrag."

Die geforderte Benzinpreiserhöhung habe die Bundesregierung allerdings ohnehin bereits beschlossen. "Wir wollen aus Klimaschutzgründen nur, dass es etwas schneller geht", sagte Göring-Eckardt.

Sozialer Ausgleich gefordert

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plädierte unterdessen für eine "CO2-Preis-Bremse", insbesondere um auf starke Anstiege bei den Spritpreisen zu reagieren. "Beschlossen ist ein schrittweiser Einstieg in höhere CO2-Preise, um Zeit für Innovationen zu haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aber sollten "durch einen Rohöl-Boom kurzfristig die Preise an den Zapfsäulen weggaloppieren", würde dies die gute Konjunktur abwürgen.

Einig sind sich Scheuer und Göring-Eckardt hingegen, dass es einen sozialen Ausgleich für höhere Energiekosten geben sollte. "Diejenigen, die auf dem Land leben und auf ein Auto angewiesen sind, sollen nicht draufzahlen", sagte die Grünen-Fraktionschefin. Der Verkehrsminister sprach von einem "Klimabonus" als Ausgleich für Belastungen durch steigende CO2-Preise.

pe/bfi (afp)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Exklusiv

Wagenknecht im watson-Interview vor dem Linken-Parteitag: "Wir können uns als linke Partei nicht eins zu eins hinter die Ideen von Fridays for Future stellen"

Die Linken-Politikerin im Gespräch über ihre Beziehung zu Fridays for Future und Black Lives Matter, darüber, warum sie sich ausgerechnet am Gendern abarbeitet – und die Frage, warum sie sich über manche antirassistische Proteste nicht freuen kann.

Mit Sahra Wagenknecht und der Linken ist es kompliziert, seit Jahren schon. Wagenknecht, bis November 2019 Chefin der Linksfraktion im Bundestag, ist eines der wenigen Gesichter der Partei, die auch halbwegs politisch interessierte Menschen auf der Straße erkennen würden. Laut ZDF-"Politbarometer" aus dem Mai 2021 ist sie wieder einmal unter den Top 10 der deutschen Spitzenpolitiker – und hat bessere Sympathiewerte als die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Wagenknecht kann Reden …

Artikel lesen
Link zum Artikel