Politik
Vor Jahren hat sich Jessica Bießmann in einer Küche fotografieren
lassen. Im Hintergrund zu sehen: Ein Regal voller Weinflaschen mit Bildern von Adolf Hitler und Sprüchen wie "Sieg Heil" und "Führerwein".
Jetzt muss die Abgeordnete der AfD im Berliner Landesparlament die Konsequenzen tragen. Am Dienstagabend hat ihre eigene Fraktion Bießmann ausgeschlossen.
- Ein Fraktionssprecher teilte
den Beschluss der Abgeordneten am Abend mit, ohne weitere Details zu
nennen. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden.
- Mitte Oktober hatte der AfD-Landesvorstand bereits einstimmig ein
Parteiausschlussverfahren gegen Bießmann auf den Weg gebracht.
AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski nannte die fraglichen
Fotos inakzeptabel. Bießmann habe damit der Partei und der Fraktion
Schaden zugefügt. Die Fraktion hat nunmehr noch 22 Mitglieder.
Die Abgeordnete hatte die Fotos nach eigenen Angaben vor rund zehn
Jahren in einem sozialen Netzwerk gepostet, vor kurzem tauchten sie
durch einen Twitter-Nutzer wieder auf.
Bießmann bedauerte die
Existenz der Fotos. Sie seien vor zehn Jahren in der Wohnung eines
damaligen Freundes entstanden. Sie habe die Weinflaschen im
Hintergrund nicht bemerkt, so Bießmann.
Weinflaschen mit Hitler-Konterfei und Nazi-Slogans auf dem Etikett
werden etwa in Italien frei gehandelt und von dort auch nach
Deutschland versandt. Hierzulande ist der gewerbliche Handel
derartiger Produkte ebenso verboten wie das Verbreiten und
öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer Nazi-Organisation.
(mbi/dpa)
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