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Diese Wahl schickt Schockwellen durch die gesamte Republik: Am Mittwoch wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Und das mit den Stimmen der AfD.
Hinterher sprach FDP-Chef Christian Lindner von einer "Überraschung". Aber waren die Liberalen wirklich nicht darauf vorbereitet, dass die AfD für ihren Kandidaten in einem dritten Wahlgang stimmen würde? Dazu befragte ZDF-Moderatorin den neuen Ministerpräsidenten im "Heute Journal" selbst.
Zur Erinnerung: Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow, die Linke, war in zwei Wahlgängen am Mittwoch durchgefallen. Auch der parteilose Kandidat der AfD kam auf keine Mehrheit. Erst im dritten Wahlgang hatte sich Kemmerich dann aufstellen lassen, gegen Ramelow und den AfD-Kandidaten. Mit einer Stimme Mehrheit wurde er schließlich gewählt, der Kandidat der AfD bekam keine Stimme.
"Wie die AfD abstimmt, können wir nicht beeinflussen", sagte Kemmerich dann am Mittwochabend im "Heute Journal". Er schloss einen Rücktritt als Ministerpräsident aus – ebenso wie eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Aber Moderatorin Marietta Slomka war vor allem an einer Frage interessiert: Hatte Kemmerich nicht kommen sehen, dass die AfD für ihn stimmen würde? "Davor gab es ja auch ausdrückliche Warnungen", betonte sie.
Kemmerichs verschwurbelte Antwort: "Wir haben sehr detailliert in den Parteigremien besprochen, diese Kandidatur, gegen Kandidaturen von links und rechts, der demokratischen Mitte anzubieten."
Dann ein entscheidender Satz: "Wir mussten damit rechnen, dass dies passiert. Wir werden jetzt eine Politik machen kontra AfD, auch gegen linke radikalistische Forderungen..."
Slomka unterbrach hin. "Moment", fragte sie nach, "Sie haben damit gerechnet, dass das passiert? Das heißt, Sie waren nicht überrascht, deshalb hatten Sie auch schon eine Rede vorbereitet."
"Nein, ich habe keine Rede vorbereitet", sagte Kemmerich. Er wehrte sich gegen die Vorwürfe.
Als Slomka aber noch einmal nachhakte, ob er sich bewusst in diese Situation begeben und geahnt habe, dass die AfD ihn wählen würde, sagte Kemmerich plötzlich: "Nein, davon bin ich nicht ausgegangen."
Kemmerich wiederholte schließlich noch einmal, dass es mit ihm keine "AfD-Politik" geben werde.
Aus seiner eigenen Partei wurde Kemmerich unterdessen mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff schrieb auf Twitter: "Man kann, ja soll in einer demokratischen Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von AfD-Faschisten wählen."
Aber auch am Donnerstag schloss Kemmerich bislang einen Rücktritt aus.
(ll)
