"So können wir's machen": Im Streit um die Grundrente kommen SPD und Union offenbar zusammen. Im Bild: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD. Bild: imago images / IPON
Politik
Schlussspurt bei der Grundrente: Nach einer Marathonsitzung bis Freitag sollen die Koalitionsspitzen am Montag die Einigung besiegeln.
- Ein Durchbruch im Dauerstreit über die Altersversorgung von Geringverdienern sei "jetzt wahrscheinlich", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Bild"-Zeitung vom Samstag.
- Auf der elfstündigen Sitzung der Arbeitsgruppe seien "wichtige Vorarbeiten" für den Koalitionsausschus geleistet worden, hieß es am Freitag aus Teilnehmerkreisen.
Das waren die Knackpunkte im Streit um die Grundrente:
- Die Union drängt auf eine Begrenzung der Kosten, die SPD will den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu klein fassen – die Sozialdemokraten wollen daher keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente.
So soll die Grundrente laut Koalitionsvertrag funktionieren: Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren sollen nach Renteneintritt eine Altersversorgung bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.
Wem die Grundrente zusteht, soll in der sogenannten Bedürftigkeitsprüfung festgestellt werden. Hier werden Vermögen und Einkommen mitberücksichtigt.
Die SPD ist gegen die Bedürftigkeitsprüfung. Denn wer 35 Jahre vorweisen könne, "darf nicht behandelt werden wie ein Bittsteller in der Sozialhilfe", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast im ZDF.
Und nun gibt es einen Kompromiss?
Als Kompromiss war in der Koalition zuletzt im Gespräch: Das Einkommen der potenziellen Grundrentenbezieher soll geprüft werden, nicht aber deren Vermögen.
Damit blieben auch Wohnimmobilien von der Prüfung ausgenommen, die von potenziellen Grundrentenbeziehern selbst genutzt werden.
Offen ist bislang aber noch, bis zu welchem Einkommen Anspruch auf die Grundrente bestehen soll.
Die Leistung soll ab dem 1. Januar 2021 gewährt werden.
Im Mai hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen Grundrente beziehen sollten. Er veranschlagte Kosten von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr, die in vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen sollten.
(afp)
Die Union ist mit dem Bürger:innen-Geld, also dem Nachfolger von Hartz IV, unzufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz machte erst kürzlich eine Kampfansage an die Ampel und Menschen im Leistungsbezug. Die Union will, sollte sie 2025 wieder in der Regierung sein, die neue Grundsicherung radikal reformieren.
