Deutschland
09.07.2020, Berlin, Deutschland - Pressekonferenz: Verfassungsschutzbericht 2019. Foto: Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU. *** 09 07 2020, Berlin, Germany Press conference Constitutional Protection Report 2019 Photo Federal Minister of the Interior Horst Seehofer, CSU

Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bild: www.imago-images.de / Reiner Zensen

"Zynisch": Kritik an Seehofers Vorschlag zur Studie über Gewalt gegen Polizisten

Als Reaktion auf die Ausschreitungen in Frankfurt am Main möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei erforschen lassen. "In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien. Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte", sagte er dem "Münchner Merkur" (Dienstag). Der Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol scheine immer mehr zu schrumpfen, beklagte der CSU-Politiker. "Wir erleben einen Trend, der davon geprägt ist, Gewalt gegen Polizeibeamte auszuüben - und dafür von umstehenden Passanten noch angefeuert zu werden."

In der Nacht zum Sonntag war es auf dem Frankfurter Opernplatz zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben wurden die Einsatzkräfte aus der Menge mit Flaschen angegriffen. Mindestens fünf Beamte wurden verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt.

Bei der hessischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) stößt die von Seehofer angeregte Studie aber trotzdem auf Skepsis. Eine solche Studie halte er derzeit nicht für notwendig, sagte GdP-Landeschef Andreas Grün am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sicherlich wäre eine Studie gerade zu soziologischen Hintergründen von Übergriffen hilfreich, "aber das ist jetzt glaube ich momentan nicht unbedingt das, was wir dringend brauchen", sagte Grün mit Blick auf die andauernde Drohmail-Affäre in Hessen und Rechtsextremismus- sowie Rassismusvorwürfe gegen die Polizei.

Kritik aus der Opposition

Kritik kam auch aus der Opposition. FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae will eine wissenschaftliche Aufarbeitung zumindest nicht ausschließen. "Dass Seehofer allerdings eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte fordert, gleichzeitig aber eine Studie zum "Racial Profiling" verweigert, ist zynisch", sagte Thomae der dpa in Berlin.

Hintergrund ist die Debatte um Polizeieinsätze, bei denen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Noch im Juni hatte das Innenministerium eine Studie über das sogenannte Racial Profiling in Aussicht gestellt, doch Seehofer nahm die Ankündigung seines Ressorts später wieder zurück, wofür er bis heute in der Kritik steht.

Das Innenministerium hatte Seehofers Entscheidung unter anderem damit begründet, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ireene Mihalic, die von Beruf Polizistin ist, schrieb auf Twitter, dass dieser Logik folgend eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte ebenso überflüssig sei.

Seehofer verteidigt diese Entscheidung erneut: "Wir haben in der Polizei kein strukturelles Problem mit Rassismus, davon bin ich überzeugt", versicherte er im "Merkur"-Interview. "Die Beamten haben mein uneingeschränktes Vertrauen, und ich glaube, ich kann mir nach 50 Jahren in der Politik dieses Urteil erlauben: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel." Deshalb mahnte er auch einen Grundkonsens im Umgang mit Polizisten an: "Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nicht."

Auf Twitter kritisierten Nutzer außerdem, dass Zahlen zu Gewalt gegen die Polizei bereits erhoben werden. Zuletzt veröffentlichte das BKA Anfang Juni eine Statistik unter dem Namen "Bundes­lage­bild Ge­walt ge­gen Po­li­zei­voll­zugs­be­amtin­nen und Po­li­zei­voll­zugs­be­am­te 2019".

(lau/dpa)

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