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Politik
06.06.2018, 12:3006.06.2018, 15:56
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Das war schon eine kleine Revolution, die da heute im Bundestag stattgefunden hat.
Zum ersten Mal hatten Abgeordnete die Möglichkeit, der Kanzlerin direkt Fragen zu stellen, die Antworten brachten zwar nicht viel neues, aber das Format entpuppte sich als innovativ.
Die SPD wollte damit mehr Diskussion im Parlament und das, so kann man es jetzt schon sagen, hat funktioniert.
Am Mittwoch stieg die Bundeskanzlerin zum ersten Mal in den neuen Ring. Und das kam dabei raus:
Angela Merkel...
- Zum Abschiebestopp: Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte die Kanzlerin.
- Zu Europa: Europa müsse einheitlich in der Außen- und Sicherheitspolitik
auftreten. Vor allem beim Skripal-Fall habe die EU Einigkeit gezeigt.
- Zu Handelsstreit und Strafzöllen: Abschottung und die Abkehr von
internationalem Handel seien "ein Fehlweg", sagte die Kanzlerin.
- Zu Trump: Merkel will weiter mit dem US-Präsidenten reden, und
schien es für nötig zu halten, das auch zu betonen. Die "wichtigen Gespräche
müssten jetzt aber erst einmal in Europa stattfinden".
- Zum Bamf: Merkel bedankt sich bei
Bamf-Mitarbeitern „in einer schnell wachsenden Behörde“. Man habe dort "großes geleistet", sagte sie. Von den Vorfällen in Bremen
"haben wir alle erst kürzlich erfahren“.
Merkel weist
Vorwürfe des in die Kritik geratenen Ex-Bamf-Behördenchef Weise zurück. Sie
habe unzählige Male mit Weise gesprochen und ihn ermuntert, auf Missstände
hinzuweisen. - Zu Dieselfahrverboten: Menschen sollten
möglichst wenig betroffen sein. Sie möchte keine flächendeckenden Fahrverbote
in den Städten.
- Zur Plastiksteuer: Merkel zeigt sich grundsätzlich offen für eine
Plastiksteuer, sie sei aber von den bisherigen Ansätzen "noch nicht
überzeugt". Mit Recycling leiste Deutschland schon mehr als andere Länder.
- Zur Frauenquote: "Dass weniger Frauen in unserer
Fraktion sind, bedauern wir, das bedauern die Männer auch", sagt Merkel
und gelobt Besserung.
Wir waren live dabei. Der Ticker zum Nachlesen:
Was für ein Ritt, sehr viel Input in sehr kurzer Zeit. Wir schließen uns den Kollegen von Phoenix an: "Da ist noch Luft nach oben", sagt deren Analyst. Die Kurzdebatte lieferte aber dennoch einen guten Querschnitt durch die aktuellen Themen der Politik. Bei der nächsten Fragestunde werden die Fraktionen sicherlich härter vorgehen. Jetzt hieß es "herantasten". Wann das nächste "Kreuzverhör" ansteht, steht bislang noch nicht fest.
"30 Fragen, 30 Antworten" – das sagt Schäuble und beendet die Fragerunde unter Protest einiger Parlamentarier. Die Kanzlerin verabschiedet sich. Die Sorgen, dass es krawallig zugehen könnte, haben sich nicht bestätigt. Die Befragung war insgesamt sehr sachlich, wirkte aber stellenweise auch recht zahnlos, weil die Kanzlerin auch kritischere Fragen oft nur zum Teil beantwortete. Nachfragen gab es keine.
Die Kanzlerin kam schlicht nicht in Bedrängnis.
"Dass weniger Frauen in unserer Fraktion sind, bedauern wir, das bedauern die Männer auch", scherzt Merkel und gelobt Arbeit am Problem.
... die Nato weiter aufrüsten und zwei Prozent des BIP dazu ausgeben, obwohl IHR US-Partner sich mit Strafzöllen und dem Bruch des Iran-Abkommens profiliert?"
"Dass wir sicher leben, dazu gehört auch eine Nato, dazu gehört auch eine Bundeswehr", sagt Merkel. Es gebe eine Vielzahl an notwendigen Investitionen, um auf die Herausforderungen der Zeit reagieren zu können. Das sei auch ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin.
Merkel sagt, sie habe unzählige Male mit dem in die Kritik geratenen Ex-Bamf-Behördenchef Weise gesprochen und ihn ermuntert, auf Missstände hinzuweisen.
Und Merkels größter Fan ist natürlich, ÜBERRASCHUNG, AKK:
Merkel nennt keinen Zeitpunkt, spricht von einer "hohen Dringlichkeit", man beginne damit jetzt. Es gebe jetzt schon die "Blue Card" der Europäischen Union. "Wir werden es mit Nachduck und Hochdruck bearbeiten."
Merkel zeigt sich grundsätzlich offen für eine Plastiksteuer, sie sei aber von den bisherigen Ansätzen "noch nicht überzeugt". Mit Recycling leiste Deutschland schon mehr als andere Länder. In Kanada würde man auch darüber sprechen, wie man globale Abkommen hinbekommen könnte
"Deutschland geht es gut" und "den Menschen geht es gut wie nie". Aber: Die Leiharbeit sei auf über eine Millionen angewachsen, es gebe über zwei Millionen arme Kinder und Aufstocker. "Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Und das mit ihrer Politik zu tun hat?"
Merkel: "Wir haben Missbrauch von Leiharbeit bekämpft. Aber Leiharbeit ist richtig und wichitg. Wir helfen Menschen, aus schwierigen Situationen herauszukommen. Aber wir brauchen auch Menschen in Arbeit, das ist Soziale Marktwirtschaft" Sie hätte gerne, dass es mehr Menschen gut geht. "Ach" wird sich Korte denken.
schafft es die AfD in der kurzen Fragezeit nicht ansatzweise, der Kanzlerin Druck zu machen. Auch die Politiker anderer Fraktionen nicht. Man kann es nicht anders sagen: Die Kanzlerin wirkt stabil und souverän. Nachfragen oder Diskussion gibt es nicht, das nützt Merkel bisher. Hilfreich sind auch Fragen aus den "eigenen Fraktionen", die weniger hart ausfallen. "Wir können sagen, wir sind heute eine der führenden Innovations-Nationen" – noch also kein wirklich hartes Verhör.
...Flüchtlingen nach Deutschland?"
Merkel: Es gab eine Übereinkunft, illegal eingewanderter Flüchtlinge und gleichzeitig der Aufnahme legal eingewanderter Flüchtlinge. "Sie kennen den Wortlaut wohl", sagt Merkel.
Merkel: "Wir haben 2015 gesehen, dass neue Herausforderungen an das Bamf gestellt wurden." Dann habe es eine Vielzahl an Konferenzen zur Qualitätsverbesserung gegeben. Sie könne nicht einen Punkt herausgreifen. Von Bremen "haben wir alle erst kürzlich erfahren", aber insgesamt sei es ein kontinuierlicher Prozess gewesen.
und die deutsche Stabilität verwässere.
Merkel: "Ich habe mich überzeugen lassen, dass es auch kurzfristige Herausforderungen gibt, etwa Irland mit dem Austritt Großbritannien. Ich glaube, dass es wichtig ist, Unabhängigkeit zu bewahren." Merkel wolle ein starkes Europa, da müsse es auch die Möglichkeit geben, einander zu helfen.
... Hardware-Umrüstungen für Dieselfahrzeuge?
Merkel will schauen, ob die Investitionen in die Zukunft möglich sind. Menschen sollten möglichst wenig betroffen sein. Es ginge nicht um flächendeckende Fahrverbote in den Städten. Das Ganze müsse gemäßigt ablaufen. Aha.
Das war es mit Fragen zu G7, "sonstige Themen" von Schäuble.
Sofort wird der Ton agressiver:
Gottfried Curio von der AfD eröffnet das Thema Bamf. Er spricht von einer "Durchwinke-Kultur im Kanzleramt". Dann spricht er von "Terroristen", "Messerstechern" und der "schrecklichen Wahrheit hinter der Willkommenskultur". "Wann treten Sie endlich zurück?", fragt er.
Merkel bleibt ziemlich ruhig, erklärt, wie viel schon verändert wurde. Sie bedankt sich bei Bamf-Mitarbeitern in einer schnell wachsenden Behörde. „Ich möchte den Bamf-Mitarbeitern danken.“
Meinungsverschiedenheiten müssten, gerade auch mit Freunden wie den USA, angesprochen werden. Internationale Diplomatie funktioniere in alle Richtungen. Auf die Vorwürfe geht sie nicht weiter ein.
Japan fordere harte Ergebnisse ein – und nicht einfach nur Gespräche. Es gebe jetzt ja eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan – das gebe die Möglichkeit in der Breite mit Japan enger zusammenzuarbeiten. "Ich freue mich auf die Begegnung mit Premierminister Abe", sagt Merkel.
Merkel will weiter mit dem US-Präsidenten reden, und scheint es für nötig zu halten, das auch zu betonen. Die wichtigen Gespräche müssten jetzt aber erst einmal in Europa stattfinden.
G7 zeichne sich durch die Beachtung des Völkerrechts aus, sagt Merkel, der Ausschluss sei deshalb unvermeidbar gewesen. "Sie sagen immer, wir hätten die Gesprächsfäden zu schnell abgebrochen, aber das stimmt nicht", sagt Merkel in Richtung AfD.
Merkel sieht das anders: Der Handelsstreit würde die Lebensverhältnisse nicht verschlechtern. "Abschottung und sich nicht in den internationalen Handel einzubringen, ist ein Fehlweg" – auf Russland geht sie gar nicht erst ein.
Merkel: "Wir müssen unsere Ziele erreichen. Deutschland hat hier viel zu tun" – man müsse kleineren Ländern und Inselstaaten helfen, es handele sich um ein "überlebenswichtiges Abkommen"
Schäuble ermahnt die AfD, die bereits moniert "Die 1-Minute wird nicht eingehalten" – Schäuble reagiert: "Ich habe Ihnen genau so viel Zeit gelassen. Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustüre." Sitzt!
Merkel: "Es wird zu einer ersten Begegnung mit dem italienischen Premier kommen. Ich habe jetzt vor einem Jahr gesagt, wir werden uns Europäer ein Stück weit mehr um uns kümmern müssen. Ich glaube, dass wir als Europäer einheitlich in der Außen- und Sicherheitspolitik auftreten müssen. Vor allem beim Skripal-Fall habe Europa Einigkeit gezeigt. (Im Hintergrund tickt die Uhr immer weiter.)
Die erste Frage (traditionell von der größten Oppositionspartei gestellt) kommt von der AfD. Sie zielt auf eine widersprüchliche Russland-Strategie der Regierung ab. "Werden sie den destruktiven US-hörigen deutschen Sonderweg weitergehen, oder werden Sie durch die Tür einer neuen Ost-Politik gehen?"
Merkel: "Wir haben eine einheitliche Meinung mit Frankreich". Sie sei für Gespräche mit Russland, aber auch bei den Differenzen werde man einander beim Wort nehmen.
Die Bundeskanzlerin spricht über den G7-Gipfel. "Es kann auch Meinungsverschiedenheiten geben", sagt sie gleich zu Beginn. Sie will wohl direkt auf die schwierige Lage hinweisen. "Das Ausscheiden der USA aus dem Klimaabkommen, Zollstreit, Iran-Deal würden für heftige Diskussionen sorgen", sagt Merkel.
Die ersten 20 Minuten werden sich um den G7 drehen, nur Fragen dazu sind vorgesehen. Schäuble macht die Parlamentarier auf ihre Zeitbegrenzung und die Ampeln über den Türen aufmerksam. Hier wird streng auf Zeit gespielt.
Der Parlamentssaal ist gut besetzt. Das Format ist ja auch für die Parlamentarier neu. Angela Merkel hat das Plenum gerade betreten. Mit einem grell roten Blazer. Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung.
Willkommen bei unserem Ticker zum Kreuzverhör der Kanzlerin.
Wir sind da ganz ehrlich: Wir wissen auch nicht so genau, was da jetzt gleich auf uns zukommt. Das Format ist schließlich ziemlich neu.
Wir glauben aber, genug britische Unterhaus-Debatten angeschaut zu haben (ja,ja...bloody arrogant Nerds!) – und erinnern uns, wie ein guter Clash in einem Parlament aussehen kann.
Das sind die Regeln der Kanzlerbefragung:
- Die Bundeskanzlerin stellt sich 60 Minuten lang einem Kreuzverhör.
- Dreimal im Jahr.
- Fragen darf jeder Parlamentarier aus der Opposition.
- Die Fragen sind vorher nicht abgesprochen.
- Jede Frage darf nur 60 Sekunden dauern.
- Merkel muss in 60 Sekunden antworten.
Hier die Hintergründe zum neuen Format im Detail:
Die AfD machte als stärkste Fraktion in der Opposition den Anfang. Noch weiß niemand so richtig, ob und wie das neue Format funktionieren wird.
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