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Rund 100 Delegierte trafen sich am Samstag zum CDU-Parteitag in Dessau-Roßlau. bild: ard mediathek

Keine Masken, wenig Abstand: Empörung über Bilder von CDU- Landesparteitag

Diese Bilder vom Präsenzparteitag des CDU-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt sorgen für Aufregung: Zu sehen sind rund 100 Abgeordnete, die ohne Masken und mit wenig Abstand in einem Raum sitzen. In einem Golfhotel in Dessau-Roßlau kürten die Delegierten am Samstag ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im Juni und die Bundestagswahl im September.

In Dessau liegt der Inzidenzwert derzeit bei 84,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, das liegt über dem bundesweiten Durchschnitt von 61,0 Neuinfektionen. Trotzdem saßen die Parteimitglieder zwar an Einzeltischen, aber dennoch nah aneinander, und sie trugen keine Masken.

Kritik aus anderen Parteien

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Vorgehen gegenüber der "Bild"-Zeitung als "maximal unsensibel und eine intellektuelle Zumutung". Auch SPD-Rechtsexperte Florian Post sprach von einer "Doppelmoral". Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte er: "Anderswo machen Schulen, Kinos, Kneipen nicht mal bei Inzidenz 35 auf. Aber die CDU tagt selbst beim Inzidenz-Wert von 85 ohne Maske und Abstand. So verspielt Politik jede Glaubwürdigkeit."

Der Landesverband der CDU betonte, dass das Treffen unter Corona-Hygienebedingungen stattgefunden habe. "Die CDU Sachsen-Anhalt hat ein sehr umfangreiches und detailliertes Hygienekonzept mit den örtlichen Behörden abgestimmt und vollumfänglich umgesetzt", sagte eine Sprecherin der CDU Sachsen-Anhalt auf Anfrage von watson.

Gesundheit als "oberste Priorität"

Alle Teilnehmer mussten einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen oder wurden direkt vor Ort getestet. Zudem galt eine Maskenpflicht fernab der Sitzplätze. "Diese durfte am Platz abgenommen werden, da der Mindestabstand auf den Sitzplätzen eingehalten wurde. So war es ausdrücklich mit den Behörden abgestimmt", erklärte die Sprecherin weiter. Zwischen den Sitzplätzen habe es einen Abstand von mindestens 1,5 Metern gegeben. Zudem waren keine Gäste und keine Journalisten zur Veranstaltung zugelassen.

Weiter sagte die Sprecherin: "Für die CDU Sachsen-Anhalt ist es eine Selbstverständlichkeit, als regierungstragende Partei bei Veranstaltungen in Zeiten von Corona sämtliche Hygieneauflagen strikt einzuhalten. Die Gesundheit unserer Mitglieder und aller Menschen hat für die Partei oberste Priorität."

Gesetzlich ist im Bundeswahlgesetz festgelegt, dass die Parteien ihre Kandidaten für die Landesliste bei Präsenzveranstaltungen wählen müssen. Das deutsche Parteigesetz bietet hier also keine Möglichkeiten für eine digitale Abstimmung über die Bundestagskandidaten. Auf Anfrage von watson teilte eine Sprecherin der CDU Sachsen-Anhalt mit: "Die Aufstellung der Landesliste per Online-Parteitag ist rechtlich nicht möglich. Hätten wir die Möglichkeit gehabt, diesen Parteitag online durchzuführen, hätten wir diese selbstverständlich genutzt."

Weiter erklärte sie: "Um die Landeslisten fristgerecht und unter Beachtung möglicher Einsprüche zu verabschieden, ist der Parteitag am vergangenen Samstag einer der letztmöglichen Termine gewesen. Die CDU Sachsen-Anhalt hat diesen Parteitag seit Herbst 2020 aufgrund der pandemischen Lage mehrfach verschoben."

Im vergangenen Jahr konnten sich die Bundestagsfraktionen nicht auf eine Reform dieses Gesetzes einigen. Auch die SPD in Sachsen-Anhalt hatte daher am Wochenende einen Präsenzparteitag abgehalten.

Kaum Frauen

Die CDU Sachsen-Anhalt kürte bei ihrem Doppelparteitag zunächst Ministerpräsident Reiner Haseloff erneut zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Am Nachmittag setzten sie die Partei-Vize Heike Brehmer auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl Ende September. Kritik gibt es auch, weil auf der beschlossenen Wahlliste für die Bundestagswahl acht Männer und nur eine Frau stehen, auf der Liste für die Landtagswahl ist ebenfalls nur eine Frau auf den ersten zehn Plätzen.

(pas)

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