Eine Demonstration der NPD in Essen im April 2016.Bild: Felix Huesmann/watson
Politik
18.04.2018, 15:0218.04.2018, 15:13
Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett am Mittwoch gefasst. Über den Antrag muss in einem nächsten Schritt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) erklärte:
"Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine
Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft,
Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält."
Die Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland wird nicht kleiner:
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 einen NPD-Verbotsantrag des Bundesrats
abgewiesen, die Partei aber zugleich als verfassungsfeindlich
eingestuft. Grund für die Ablehnung eines Verbots war, dass die NPD
derzeit zu unbedeutend sei.
Die Richter wiesen damals allerdings auf die
Möglichkeit hin, die Voraussetzungen für den Anspruch auf
staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin hat der Bundestag das
Grundgesetz dahingehend geändert, dass verfassungsfeindliche Parteien
von der Finanzierung ausgeschlossen werden können.
Bei der Bundestagswahl im vergangenen September war die NPD von 1,3
Prozent auf 0,4 Prozent der Stimmen gestürzt. Sie erhält deshalb
aktuell sowieso schon keine Unterstützung aus Bundesmitteln mehr. Entscheidend für
den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung sind die jeweils letzten
Ergebnisse bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Darüber
hinaus wird auf die Höhe der Spenden und Mitgliedsbeiträge geschaut.
(fh/dpa)
Nemir Ali ist 27 Jahre alt und stv. Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Die Freigabe von Cannabis liegt den JuLis als FDP-nahe Nachwuchsorganisation besonders am Herzen.
"Cannabis ist gefährlich!" So ließe sich die Rede von Stephan Pilsinger (CSU) am 23. Februar im Bundestag zusammenfassen. Ganz Unrecht hat er nicht. Nur gilt das natürlich auch für Alkohol. Den liebt Pilsinger, der das Pils bereits im Namen trägt, so sehr, dass er sich für den Wahlkampf 2017 ein eigenes Bier brauen ließ.
