Politik
19.06.2018, 06:4919.06.2018, 14:48
Der Streit um Horst Seehofers "Masterplan Migration" hat die Union in eine historisch tiefe Krise gestürzt. Dabei ist der Inhalt des Papiers kaum jemanden bekannt. Nun wurden erste Details genannt.
- Eine Gnadenfrist von zwei Wochen – so viel Zeit gesteht die CSU der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, um im erbitterten Asylstreit zu Lösungen auf europäischer Ebene zu kommen.
- Gelingt das der Kanzlerin nicht, will Innenminister Horst Seehofer im Alleingang zur Tat schreiten und einen zentralen Punkt aus seinem "Masterplan Migration" umsetzen: für bestimmte Migranten die deutschen Grenzen dicht machen.
Das Wort vom "Masterplan" war das erste Mal im März gefallen. Bislang aber haben nur eine handvoll Politiker Einblick in dieses Strategiepapier bekommen, mit dem der CSU-Chef die deutsche Asylpolitik tiefgreifend reformieren will.
Hier unsere Zusammenfassung der Lage in dem Streit am Montag:
Die "Süddeutsche Zeitung" hat nun Details daraus veröffentlicht. Ein Überblick.
Einrichtung von Schutzzonen
Sie sollen in Nordafrika an den Fluchtrouten nach Europa geschaffen werden. Ihre Aufgabe: Aus Europa abgeschobene Flüchtlinge aufnehmen und "nach Norden Flüchtende" zurückhalten.
Sichere Herkunftsländer
Zu solchen sollen die Maghreb-Staaten sowie Georgien erklärt werden sowie Länder mit einer Anerkennungsquote in Deutschland für Flüchtlinge, die unter fünf Prozent liegt. Bei der Rücknahme von Asylbewerbern will Seehofer die Visavergabe als Druckmittel einsetzen.
Ankerzentren
Hier soll die Erstaufnahme von Flüchtlingen und Migranten sowie die Prüfung ihrer Anträge geregelt werden. Bei einem positiven Entscheid sollen sie von dort auf Kommunen verteilt, bei einem negativen Entscheid von dort abgeschoben werden.
Verzögerung von Sozialleistungen
Aslybewerber sollen künftig erst nach 36 Monaten Leistungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten können, nicht wie bisher nach 15 Monaten.
Zurückweisungen
Betrifft Personen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind.
Hilfe für Entwicklungsländer
Der Masterplan bekräftigt das Ziel der Schaffung besserer Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern, um Fluchtgründe zu minimieren.
Warum streitet sich die Union über den "Masterplan Migration"?
In dem Plan geht es um Fluchtursachen, Flüchtlingshilfe in Transitländern, EU-Asylpolitik und Reformen in Deutschland. Der Inhalt sei bislang nur Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, die mit der Ausarbeitung befasst gewesen seien, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums Anfang der Woche. Andere Ressorts seien darüber bislang nicht informiert worden. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) habe aber auf jeden Fall Informationen zu den geplanten Maßnahmen im Ausland, an denen sein Haus beteiligt sei.Seehofer hatte seinen Plan ursprünglich am Dienstag vergangener Woche vorstellen wollen. Der Termin wurde dann aber kurzfristig abgesagt, nachdem die Bundeskanzlerin Bedenken gegen die darin geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze geäußert hatte. Nach Angaben des Ministeriums geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.
Die Union streitet über den "Masterplan Migration" – das musst du dazu wissen:
Markus Söder ist auf Reisen. Seit Herbst tourt der bayerische Ministerpräsident durchs Ausland, wie noch nie. Derzeitiger Stopp: China. Pandakuscheln und Witze über den Länderfinanzausgleich inklusive.
