Deutschland
ARCHIV - 18.07.2018, Bayern, Kirchdorf: Ein Polizeibeamter stoppt zu Beginn der Grenzkontrollen durch die bayerische Landespolizei am Grenzübergang Kirchdorf den Verkehr. Foto: Lino Mirgeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ein Polizeibeamter stoppt zu Beginn der Grenzkontrollen durch die bayerische Landespolizei am Grenzübergang Kirchdorf den Verkehr. Bild: dpa / Lino Mirgeler

Gericht: Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung

Die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt mit ihrer Arbeit teilweise gegen die Verfassung. Das teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mit. Die Befugnisse des Artikels 29 im Polizeiaufgabengesetz verstoßen demnach in Teilen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die generelle Wiedereinführung der Grenzpolizei beanstandeten die Richter aber nicht.

CSU-Chef Markus Söder hatte die 1998 aufgelöste Grenzpolizei nach seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten wieder ins Leben gerufen. Sie war eines von vielen Prestigeprojekten, mit denen er der kriselnden CSU nach der Flüchtlingskrise neuen Boden unter den Füßen verschaffen wollte. Sein Plan war einfach: Die gerade in Grenznähe infolge der Zuwanderung vielerorts verunsicherten Bayern sollten ein neues Gefühl der Sicherheit erfahren und damit auch resistent werden gegen die rechtspopulistische AfD, die bei Wahlen immer mit der Angst vor Flüchtlingen auf Stimmenfang geht.

Die Landtags-Grünen halten die Grenzpolizei für verfassungswidrig, weil für den Schutz der deutschen Außengrenze allein die Bundespolizei zuständig sei. Nach vielen parlamentarischen Auseinandersetzungen entschieden sie sich für den Gang vor Bayerns oberstes Gericht.

Tatsächlich lief die Zusammenarbeit zwischen den bayerischen Grenzpolizisten und ihren Bundeskollegen bisher geräuschlos und unproblematisch. Für die Grünen ging es bei der Klärung aber um eine "verfassungsrechtliche Herzensangelegenheit", wie es der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol nannte. Aus Sicht von CSU und Staatsregierung ist die Arbeit der Beamten durch eine Rechtsvereinbarung mit dem Bund gedeckt. Da die Bundespolizei weiter federführend agiere, würden deren Kompetenzen nicht verletzt, so die Argumentation.

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien wurde sie aufgelöst. Zum 1. August 2018 wurde sie dann im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen wieder eingeführt.

(lin/dpa)

0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!

Markus Lanz provoziert Friedrich Merz: "Sie haben nichts zu sagen!"

Bei "Markus Lanz" war am Mittwochabend Friedrich Merz zu Gast. Dabei musste sich gleich zu Beginn der Sendung einige Provokationen gefallen lassen – und sich später erneut für seine homophoben Ausführungen zu der Frage nach einem schwulen Kanzler in Deutschland rechtfertigen.

Direkt nach der Vorstellung der Gäste geht es los: Moderator Markus Lanz stellt sofort eine direkte Frage an CDU-Politiker Friedrich Merz. "In Berlin wurde heute wieder Wichtiges besprochen und Sie waren nicht dabei. Wie …

Artikel lesen
Link zum Artikel