Im deutschen Bundestag müssen Lobby-Aktivitäten der Politiker bekannt gegeben werden.Bild: IMAGO / Eibner
Politik
Nach jahrelangen Diskussionen hat der
Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Das
Gesetz, das am späten Donnerstagabend verabschiedet wurde,
verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein
öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über
ihre Auftraggeber zu machen. Dadurch soll in Zukunft deutlicher
erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die
Gesetzgebung genommen hat. Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder
erklärte, Interessenvertretung sei nicht per se etwas Schlechtes,
müsse aber transparent gemacht werden.
Opposition hält neues Register nicht für ausreichend
Lobbyisten, die im Bundestag oder bei der Bundesregierung die
Interessen bestimmter Gruppen durchsetzen wollen, müssen in dem neuen
Register Angaben zu ihren Arbeit- oder Auftraggebern machen sowie zur
Anzahl der Beschäftigten und den finanziellen Aufwendungen für die
Lobbyarbeit. Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von
Unterabteilungsleitern erfasst werden. Das Register wird digital beim
Bundestag geführt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem
Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.
Die Opposition hält die von der großen Koalition ausgehandelten
Regelungen allerdings nicht für ausreichend. Transparency
International beklagte ebenfalls große Mängel. "Wir werden auch in
Zukunft keine Transparenz über die konkrete Lobbyarbeit bekommen oder
höchstens eine sehr dünne", sagte der Deutschland-Chef der
Organisation, Hartmut Bäumer, in der "Augsburger Allgemeinen".
Auch regierende SPD war für weitergehende Regelungen
Selbst die SPD hätte sich in dem gemeinsamen Gesetzentwurf der
großen Koalition weitergehende Regelungen gewünscht. Matthias Bartke,
der für die Sozialdemokraten den Kompromiss mit CDU und CSU
ausgehandelt hatte, nannte es im Bundestag einen "erheblichen
Wermutstropfen", dass die Union den "exekutiven Fußabdruck"
verhindert habe. Dieses Instrument soll kenntlich machen, wie
Gesetzestexte konkret durch das Eingreifen von Lobbyisten verändert
wurden. Für den Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU),
wäre dies jedoch "ein Irrsinn an bürokratischer Verwaltung".
(vdv/dpa)
Die einen sagen, es ist eine Reform und ein guter Schritt in die richtige Richtung, die anderen sagen, es ist mehr ein Reförmchen und eine verpasste Chance: die Umstrukturierung der Bundeswehr.
