Bild: dpa
Politik
15.04.2018, 09:3215.04.2018, 09:33
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich
besorgt über das zerrüttete Verhältnis des Westens zu Russland und
wirbt für intensive diplomatischen Bemühungen.
Steinmeier sagte
"Ganz unabhängig von
Putin - wir dürfen nicht Russland insgesamt, das
Land und seine Menschen, zum Feind erklären."
BamS
Der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej
Skripal sei besorgniserregend.
Steinmeier weiter:
"Es gibt praktisch keine
Vertrauensbasis mehr - auf beiden Seiten."
Dadurch sieht der Bundespräsident eine neue Aufgabe entstehen:
"Dieser
gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken, ist die eigentliche
Herausforderung und Aufgabe verantwortlicher Politik."
Man dürfe sich
"nicht von einer neuen Endzeitstimmung im Verhältnis zu schwierigen
Nachbarn dominieren lassen."
Der Bundespräsident wies der Bundesregierung auch eine große
Verantwortung für die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der
Europäischen Union zu. Deshalb sei es wichtig, dem Kreml immer wieder
die Folgen seines Handelns für das europäisch-russische Verhältnis
deutlich zu machen.
Steinmeier
"Dazu gehören auch die nach der Krim-Annexion und
dem Konflikt in der Ost-Ukraine beschlossenen Sanktionen. Aber wir
dürfen nicht aufgeben, dies auch im direkten Gespräch zu tun."
(mbi/dpa)
Die Union ist mit dem Bürger:innen-Geld, also dem Nachfolger von Hartz IV, unzufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz machte erst kürzlich eine Kampfansage an die Ampel und Menschen im Leistungsbezug. Die Union will, sollte sie 2025 wieder in der Regierung sein, die neue Grundsicherung radikal reformieren.
