Andreas Kalbitz am Montag im Landtag von Brandenburg.Bild: dpa / Soeren Stache
Politik
18.05.2020, 15:0118.05.2020, 16:59
Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef
Andreas Kalbitz bleibt trotz seines Rauswurfs aus der Partei Mitglied
der Landtagsfraktion. Das teilte Kalbitz am Montag in Potsdam nach
einer Sondersitzung mit. Die Geschäftsordnung der Fraktion wurde
geändert.
Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz' Mitgliedschaft wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt.
Worum es im Streit um Kalbitz geht
Mit der Mehrheitsentscheidung der Bundesspitze hatte der Richtungsstreit in der AfD vorerst seinen Höhepunkt erreicht.
Kalbitz führt die Fraktion in Brandenburg seit November 2017. Er galt neben Thüringens AfD-Chef Björn Höcke als wichtigster Vertreter der Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird.
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der auf den Rauswurf Kalbitz' hingewirkt hatte, sagte vor der Entscheidung der Brandeburger AfD-Fraktion noch: "Ich kann mir schwer vorstellen, einen Parteilosen als Fraktionsvorsitzenden zu haben, aber letztlich muss das die Fraktion in Brandenburg selbst entscheiden."
(dpa-afxp)
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hervor, aus der die "Welt am Sonntag" am Samstag vorab zitierte und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Die Gewaltkriminalität erreichte demnach mit rund 215.000 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren.
