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Die Veranstaltung heißt "70 Jahre DDR" und der Moderator möchte es noch einmal deutlich machen: "Das ist auch provokativ gemeint". Es ist der 27. Mai 2019 im "Buch- und Kulturhaus Loschwitz" nahe Dresden. Besagter Moderator ist Buchautor Uwe Tellkamp, und er stellt an diesem Tag den ersten Gast einer Veranstaltungsreihe vor, zu der auch "Achse des Guten"-Autorin Vera Lengsfeld und Ex-"Spiegel"-Autor Matthias Matussek kommen werden. Letzterer hat auch schon mit rechtsextremen "Identitären" Geburtstag gefeiert.
Zum Auftakt präsentiert Tellkamp einen prominenten Gast aus der CDU.
Es handelt sich um einen Abgeordneten des Bundestags, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion: Arnold Vaatz. Das Kulturhaus ist nach eigenen Angaben ausverkauft – und so setzt Vaatz zu einer Rede an.
Der CDU-Mann sagt: "Ich halte das Diktat der Presse in Deutschland für eine von demokratischen Prinzipien nicht gedeckte Einflussnahme auf die Politik, die inzwischen derart totalitär geworden ist, dass es einem kaum Luft zum Atmen lässt."
Zusammengefasst: Die Presse als solche, also die Zeitungen und Online-Medien des Landes, haben in Vaatz' Augen zu viel Macht. Und diese Macht missbrauche sie eben in diktatorischer Weise.
Vaatz wird auch noch konkreter: Er spricht von einer "Unkultur des Rufmordes" in Deutschland und einer öffentlichen Orientierung, die nur noch Gut und Böse kenne.
"Böse ist die Atomkraft. Gut ist die Windkraft", sagt Vaatz etwa. Oder: "Gut ist die Frau, böse ist der Mann". Diese Einteilung brauche eine "Inquisition", sagt Vaatz. Und diese "Inquisition", das sei die Presse.
Auch Moderator Tellkamp meldet sich zwischendrin immer mal wieder zu Wort: "Wie ist eine Linke eigentlich in der Lage, den eigenen Feind reinzuholen?", fragt er und meint mit Feind Flüchtende. Oder warnt er von jungen Linken als einer "Generation von Analphabeten", die da heranwachse.
Die Besitzerin des Buchhauses und Gastgeberin des Abends heißt Susanne Dagen. Sie machte selbst vor zwei Jahren Schlagzeilen, als sie nach der Frankfurter Buchmesse mit einer "Charta 2017" im Namen der Meinungsfreiheit für den neurechten Antaios-Verlag in die Bresche sprang. Dieser hatte zuvor den AfD-Politiker Björn Höcke zu einem Auftritt eingeladen, woraufhin es zu Tumulten kam.
Der "Spiegel" bezeichnete Dagen einmal als pegida-nah. Andere Gäste von Dagen heißen zum Beispiel Michael Klonovsky und Maximilian Krah. Beide von der AfD. Auch Tellkamp hatte damals die "Charta 2017" unterschrieben. Kurzum: Das Kulturhaus Loschwitz lädt offenbar häufiger neu-rechte Politiker ein.
Auf schriftliche Nachfrage von watson bestätigt Vaatz, persönlich von Susanne Dagen eingeladen worden zu sein. Auf seine Aussagen zur deutschen Presse angesprochen, teilt er stattdessen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Der habe sich zu einem "rot-grün-Funk" entwickelt, "der andere Meinungen nur noch zitiert, um sie zu 'widerlegen' und damit die öffentliche Meinung nicht mehr abbildet". Was das mit der durch private Verleger organisierten Presse zu tun hat, lässt er offen.
Beim Gut-Böse-Thema schreibt Vaatz, er habe eine Tendenz kritisieren wollen, den Mann als "Repräsentant einer patriarchalischen Unterdrückungstradition" und die Frau als "gut" darzustellen. "Keinesfalls habe ich mich zu einer solchen Einordnung bekannt", schreibt der CDUler, schließt dann allerdings mit: "Ich stehe zu jedem meiner Sätze."
Aus der CDU/CSU-Fraktion gibt es bisher keine offizielle Reaktion auf das Video des Vize-Vorsitzenden. In der Regel kommentiert die Union die Aussagen einzelner Abgeordneter im Bundestag nicht, weil diese mit freiem Mandat und gewählt im Parlament sitzen.
"Diktat der Presse", "totalitär“, "Inquisition". Das sind Sprachbilder, die man eigentlich eher von der AfD kennt. Gesagt hat sie ein CDU-Mann, in einem Haus, das regelmäßig neurechte AfD-Politiker zu Auftritten lädt. Das dürfte vor allem der CDU-Chefin in diesen Tagen besonders missfallen. Hatte sie doch erst vor Kurzem vor einer Nähe zur AfD gewarnt und jegliche Form der Kooperation ausgeschlossen.
