Deutschland
Rechtsextremismus

Rechte Straftaten: Das ist die traurige Halbjahresbilanz für 2019

May 25, 2019 - Dortmund, Nordrhein Westfalen, Germany - The 1933-1935 German flags waved by neonazis in Dortmund, Germany. Prior to the European Elections, the neonazi party Die Rechte (The Right) org ...
Bild: imago images / ZUMA Press/Sachelle Babbar
Deutschland

Bericht: So viele rechte Straftaten gab es 2019 schon

13.08.2019, 15:12
Mehr «Deutschland»

Traurige Halbjahresbilanz: Rechtsextreme haben im Jahr 2019 schon 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte, bei denen 179 Menschen verletzt wurden.

Die Zahlen sind das Ergebnis von Antworten der Bundesregierung und des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der Fraktion der Linkspartei, über die der "Tagesspiegel" am Dienstag berichtet. Gezählt wurden die Taten von Januar bis Juni.

  • Im Vergleich zu den Angaben, die das Ministerium für das erste Halbjahr 2018 gemacht hatte, ergibt sich dem Bericht zufolge bei den rechten Delikten eine Zunahme um mehr als 900 Straftaten. Die Zahl der Gewaltdelikte sei allerdings nahezu gleich hoch geblieben.

Ein Verbrechen zählt (noch) nicht dazu

Unter den gezählten Verbrechen im ersten Halbjahr 2019 scheint eines zu fehlen: der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni. Das Bundesland Hessen habe für den Monat keine rechten Gewaltdelikte gemeldet, schreibt der "Tagesspiegel". Zwar hatte der Neonazi Stephan E. zunächst gestanden, Lübcke mit einem Kopfschuss regelrecht hingerichtet zu haben. Das Geständnis widerrief er aber wenig später.

Die Zahlen könnten noch weiter zunehmen, denn die Landeskriminalämter melden rechte Delikte erst Monate später, weil sie sie zunächst als unpolitisch eingestuft hatten.

Laut "Tagesspiegel" geht aus den Antworten an die Linkspartei auch hervor, das zwischen Januar und Juni 2625 rechte Tatverdächtige ermittelt worden sein sollen. Davon sollen 23 Menschen festgenommen worden sein. Haftbefehle wurden demnach lediglich in zwei Fällen vollstreckt.

(pcl)

Cannabisgesetz: Bundesrat winkt Entkriminalisierung durch – wie es weitergeht

Seit die Ampel vereidigt wurde, geistert die Frage nach der Cannabis-Legalisierung durch die Republik. Alle drei Parteien hatten diesen Plan in ihren Wahlprogrammen stehen. Seit 2022 dann prognostizierte unter anderem Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig neue Daten, wann "Bubatz" legal sein würde.

Zur Story